Teil-Lockdown

„Die Verlängerung ist unvermeidlich“

DEMO Redaktion26. November 2020
Kritik an der Corona-Warnapp kommt vom Landkreistag: Die Gesundheitsämter könnten nicht ausreichend profitieren, hieß es.
Die kommunalen Spitzenverbände betrachten die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund Ländern als notwendig. Die Zahl der Fälle sei noch nicht niedrig genug und müsse sinken, so Landkreistag und Deutscher Städtetag.

Der Deutsche Landkreistag betrachtet die gestrigen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als notwendig. „Es hat sich bereits in den letzten Tagen abgezeichnet: Die Verlängerung des Teil-Lockdowns ist unvermeidlich. Die Infektionszahlen sind einfach noch nicht niedrig genug“, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager. Über den Winter sei eine Gesamtstrategie, erforderlich, „die durchträgt“. Allerdings schränkte er ein: „Im Zuge dessen sollte es dann auch möglich sein, bei sinkenden Inzidenzen in einzelnen Bundesländern und Landkreisen zu teilweisen Lockerungen zu kommen. Das muss unser Ziel bleiben.“

Er bezeichnete ein „atmendes System“ das in Abhängigkeit von den jeweiligen Zahlen“ als die beste Variante. Das haben gestern Bund und Länder beschlossen. Demnach sind Verschärfungen des verlängerten Teil-Lockdowns in Landkreisen ab einer Inzidenz von 200 möglich. Wie diese im Einzelnen aussehen, kann vor Ort entschieden werden.

Städtetag: „Lage lässt nichts anderes zu“

Burkhard Jung, der Präsident des Deutschen Städtetags, sagte in einer ersten Reaktion zu den Beschlüssen gegenüber der Funke Mediengruppe: „Es schmerzt, dass der Teil-Lockdown fortgesetzt werden muss. Jetzt die Kontakte noch weiter zu reduzieren, verlangt uns viel ab. Aber die Corona-Lage lässt derzeit nichts anderes zu. Je stärker wir jetzt die Regeln einhalten, desto besser kommen wir hoffentlich durch den Winter. Die Zahl der Infektionen muss deutlich sinken, dazu gibt es keine Alternative.

Allerdings hätten sich die Städte Klarheit für einen längeren Zeitraum gewünscht, weil „die Menschen eine Perspektive“ bräuchten. „Die Hoffnung auf einen Impfstoff gibt uns aber Zuversicht, dass wir nach und nach Corona hinter uns lassen können“, sagte Jung abschließend.

Sager: „Wechselunterricht ist vertretbar“

Was die Details der Beschlüsse betrifft: Recht erleichtert zeigte sich Sager, dass Bund und Länder im Einzelhandel erst bei über 800 qm Ladenfläche 20 qm Platz pro Kunde vorschreiben. „Damit trifft die Regelung zumindest nicht kleinere Geschäfte mit besonderer Härte, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen.“

Mit Blick auf die Schulen sagte der Präsident des Landkreistags: „Sollte es zu Einschränkungen des Präsenzunterrichts kommen, halten wir es für vertretbar, Wechselunterricht für die oberen Klassen und die Berufsschulen anzubieten. Beschlossen wurde, dass das möglich werden soll ab einem Überschreiten des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen Eine Maskenpflicht für ältere Schülerinnen und Schüler sieht der Landkreistag positiv. positiv.

Deutlich ambitionierter müsste hingegen bei der Frage der Weiterentwicklung der Corona-Warnapp vorgegangen werden. „Wir müssen mindestens ein bis zwei Gänge hochschalten.“ Das betreffe einerseits mehr Informationen für gewarnte Personen, andererseits eine Anbindung der App an die Gesundheitsämter. Er bemängelte, dass die Ämter bislang nicht von der App profitierten.

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