Abfallentsorgung

Das Verpackungsregister wirkt – aber noch nicht genug

Carl-Friedrich Höck18. November 2020
Milch in Einwegverpackungen: Bei Getränken geht der Trend aus Sicht des Umweltbundesamtes in die verkehrte Richtung.
Knapp zwei Jahre, nachdem ein neues Verpackungsgesetz in Kraft getreten ist, werden Erfolge sichtbar: Die Zahl der Hersteller, die sich an den Entsorgungskosten beteiligen, ist deutlich gestiegen. Trotzdem nimmt die Menge der Einwegverpackungen zu.

Die Verpackungsentsorgung sei „in Bewegung geraten“, meldet das Umweltbundesamt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) spricht von einer Trendwende. Anlass sind neue Daten der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR), die am Mittwoch vorgestellt wurden – knapp zwei Jahre, nachdem ein neues Verpackungsgesetz in Kraft getreten ist.

Deutlich mehr Hersteller registriert

Es verpflichtet Hersteller, die Einwegverpackungen in Umlauf bringen, dazu sich in einem zentralen Register anzumelden. So soll sichergestellt werden, dass sie sich wie vorgeschrieben an der Finanzierung der Dualen Systeme beteiligen – und damit an der Entsorgung und dem Recycling der Abfälle. Genau das hatten viele Unternehmen in der Vergangenheit unterlassen.

Die ZSVR meldet nun: „Mittlerweile kommen fast 200.000 Hersteller ihren Pflichten nach dem Verpackungsgesetz nach, das sind 140.000 Hersteller mehr als noch vor vier Jahren.“ Schwarzen Schafen, die sich um eine Registrierung herumdrücken, drohen Bußgelder. Fast 6.000 Ordnungswidrigkeiten hat die ZSVR festgestellt, diese werden zur Ahndung an die Vollzugsbehörden abgegeben.

Die kommunalen Unternehmen werten die Zahlen als positive Entwicklung, für die das Verpackungsgesetz und die Arbeit der ZSVR den Weg bereitet hätten. VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp sagt: „Zu lange haben sich zu viele Inverkehrbringer von Verpackungen ihren gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten entzogen, für die Entsorgung ihrer Produkte finanziell aufzukommen.“

UBA will beim Online-Handel nachbessern

Das Umweltbundesamt (UBA) sieht noch Optimierungsbedarf beim Online-Handel. UBA-Präsident Dirk Messner empfiehlt, „dass alle Onlineplattformen künftig vor dem Verkauf von Waren prüfen, ob sich die Verkäuferinnen und Verkäufer an die Pflicht zur Registrierung im Verpackungsregister gehalten haben“. Dies solle auch gesetzlich festgeschrieben werden.

Eine Hoffnung konnte bisher weder das Duale System noch das Verpackungsgesetz erfüllen: Dass die Hersteller zunehmend zu Mehrwegverpackungen greifen oder ganz auf Verpackungen verzichten. Der Verpackungsverbrauch ist seit 2010 sogar um 17,9 Prozent gestiegen. Der Online-Handel und die beliebten To-go-Verpackungen für Essen und Getränke tragen dazu maßgeblich bei.

Besorgniserregender Trend

„Hier geht der Trend genau in die falsche Richtung“, resümiert das Bundesumweltamt in einer Mitteilung. Bei Getränkeverpackungen sinke der Mehrweganteil seit Jahren und habe im Jahr 2018 nur noch 41,2 Prozent betragen. Im selben Jahr fielen allein bei den privaten Endverbraucher*innen 107,2 Kilogramm Verpackungsabfall pro Kopf an. Luft nach oben besteht nach Auffassung des UBA auch beim Einsatz von Rezyklaten. Präsident Dirk Messner: „Dass Verpackungen aus recycelten Verpackungsabfällen aus der gelben Tonne die Regel werden, sollte unser Ziel sein. Nur so können wir Kreisläufe schließen und den Bedarf an Rohstoffen reduzieren.“ Auch auf diesem Feld ist Bewegung in den Markt gekommen. Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass PET-Einwegflaschen ab 2025 zu mindestens 25 Prozent aus Rezyklaten bestehen müssen. Ab 2030 müssen es 30 Prozent sein.

Zugleich betont das Umweltbundesamt, dass ein hoher Anteil der Verpackungen, die am Dualen System beteiligt sind, tatsächlich recycelt werden – nämlich 80 bis 90 Prozent. „Bei Kunststoffverpackungen wurden 2019 rund 58,5 Prozent wertstofflich verwertet und damit eine gut 50 Prozent größere Menge als im Vorjahr“, heißt es in der UBA-Mitteilung. „Dem Märchen, es werde sowieso alles verbrannt, was in der gelben Tonne oder im gelben Sack landet, kann ich in aller Deutlichkeit widersprechen“, sagt Dirk Messner.

Papiertonne bleibt ein Zankapfel

Ein Sorgenkind aus Sicht der kommunalen Unternehmen sind weiterhin die Papiertonnen. Hier würden immer weniger Druckerzeugnisse und immer mehr Verpackungen aus dem Online-Handel entsorgt, berichtet VKU-Vize Hasenkamp. In der Corona-Krise habe sich diese Tendenz noch verstärkt. „Die Dualen Systeme weigern sich jedoch vielerorts, diese offensichtliche Entwicklung anzuerkennen und entziehen sich den daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen.“ Laut einer VKU-Umfrage hätten mehr als die Hälfte der kommunalen Entsorger unter anderem deswegen keine Abstimmung mit den Dualen Systemen zur Entsorgung und Kostenverteilung bei der Papiertonne schließen können. Deshalb werde ein überproportionaler Kostenanteil auf die Kommunen und damit die Gebührenzahler abgewälzt, kritisiert Hasenkamp.

Trotz alledem betont ZSVR-Vorstand Gunda Rachut, dass das Verpackungsregister Wirkung entfalte. Es lege positive Entwicklungen dar, beleuchte aber auch die noch bestehenden Schwachstellen. „Verpackungen sind damit der am besten dokumentierte Stoffstrom in Deutschland“, so Rachut. Die so gewonnene Transparenz biete eine Grundlage für die Politik für weitere Maßnahmen. Zudem habe die deutsche Gesetzgebung auch einen Einfluss auf die EU-Ebene: „Register und Mindeststandard haben es in die europäischen Diskussionen zur Fortentwicklung des Verpackungsrechts geschafft.“

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