Welches sind die wichtigsten Aufgaben auf der Agenda der der deutschen Städte? Nach dem neuen „OB-Barometer“ des Deutschen Instituts für Urbanistik ist die wichtigste Herausforderung die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die repräsentative Umfrage wurde vom Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt. Danach folgen mit deutlichem Abstand die Themen Mobilität und Digitalisierung auf Platz zwei und drei. Das Thema Integration, im Jahr zuvor noch auf dem ersten Rang, belegte in diesem Jahr recht abgeschlagen den sechsten Platz.
Unterstützung gefordert
66 Prozent der Stadtspitzen sehen beim Thema Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum den größten Handlungsbedarf, lautet ein Ergebnis der Umfrage. Seit vier Jahren beobachtet das Difu, wie das Thema immer mehr an Bedeutung gewinnt. „Ein Existenzbedürfnis wie Wohnen sollte nicht Spitzenreiter unter den drängendsten Herausforderungen deutscher Städte sein. Die Städte benötigen dringend Unterstützung durch die Länder und den Bund, die für Mietrecht, Wohngeld und sozialen Wohnungsbau zuständig sind. Dass der Markt es nicht allein richtet, dürfte inzwischen allen klar sein.“, so Difu-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl zu den Ergebnissen des OB-Barometer 2019.
Entscheidend für die Zukunft sei die kommunale Bodenpolitik, so Kühl weiter. Das Difu habe bereits 2017 in einer Studie deutlich gemacht, dass der Boden der Schlüssel für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung ist.
Digitalisierung spielt weiter eine wichtige Rolle
Die befragten Stadtoberen weisen dem Thema Digitalisierung weiter eine wichtige Rolle zu, dazu gehören Aspekte wie der Breitbandausbau, E-Government und Smart City. „Die Stadtspitzen wissen, dass die Digitalisierung zunehmend alle Lebensbereiche und damit auch kommunale Aufgabenfelder durchdringt. Damit ist die Herausforderung verbunden, die neuen IT-Technologien aktiv zur Gestaltung lebenswerter und nachhaltiger Städte einzusetzen.“, so Difu-Geschäftsführer Dr. Busso Grabow.
Thema Mobilität nimmt Fahrt auf
Eines der aktuellen Top-Themen ist die Mobilität, die im Zuge der Dieselskandale und Diskussion um Fahrverbote und der Verwirklichung von Klimazielen dereit viel Aufmerksamkeit erfährt. Hier fordern indes mehr als zwei Drittel der (Ober-) Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister in Städten mit 50.000 Einwohnern aufwärts „bessere Rahmenbedingungen von Bund und Ländern. Es geht dabei neben einem stärkeren Ausbau des ÖPNV auch um mehr Rad- und Fußwege, digitale Informationen für Fahrgäste und mehr multimodale vernetzte Verkehrsangebote. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages forderte „ein Gesamtkonzept des Bundes für nachhaltige Mobilität“. Dazu müsse eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern gehören, so Dedy.
Regionale Unterschiede
Regional unterscheiden sich laut der Umfrage auch die Wertungen der jeweiligen Dringlichkeit: Süddeutsche Städte messen den Themen Wohnen und Mobilität demnach die höchste Brisanz zu. Städte im Westen in den Ländern mit den höchsten kommunalen Schulden und Kassenkrediten – in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland – leiden vielfach unverändert unter ihrer schwierigen Finanzsituation. Ostdeutsche Städte sehen vor allem bei Arbeitsplätzen und Infrastruktur große Handlungsnotwendigkeiten, heißt es weiter.
Integration fällt zurück
Die größte Veränderung bei der Wertung gibt es bei den Themen Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern. „War das Thema in den OB-Barometern von 2015 bis 2018 noch absolutes Topthema – 2016 gab es mit 77 Prozent einen absoluten Spitzenwert –, so benennen es in der diesjährigen Befragung nur noch 22 Prozent als eines der wichtigsten Handlungsfelder. Die Difu-Forscher führen das auch auf die zuletzt deutlich zurückgegangenen Flüchtlingszahlen zurück.
Mehr Informationen zu der Studie gibt es hier.
