Fragwürdige Geschäfte mit Luxuswasser, ein teures Feldhamsterkonzept und eine rostige Riesenparkbank: ein Ausriss der 100 angeprangerten Fälle, die als Verschwendung von Steuergeld angeprangert werden.

Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans appelliert an den Koalitionspartner, den Finanzhilfen für Kommunen zuzustimmen. Finanzminister Scholz plant ein 57-Milliarden-Paket, um den Städten und Gemeinden bei Steuerausfällen und Altschulden unter die Arme zu greifen.

Wegen der Corona-Krise sind den Städten und Gemeinden die Einnahmen weggebrochen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sie mit einem milliardenschweren Rettungspaket vor dem Kollaps bewahren. Widerstand kommt unter anderem aus Bayern.

Stadtwerke und Kommunen können mit eigenen Crowdfunding-Plattformen dazu beitragen, finanzielle Härten für kleine Projekte und Initiativen abzufedern.

Die Grundsteuer ist ist eine der wichtigsten Geldquellen für die Gemeinden, Städte und Landkreise. Nun soll sie reformiert werden. Die SPD hat sich mit dem wertorientierten Modell durchgesetzt.

Die SPD weist die Forderung der CSU nach einer Öffnungsklausel für Bayern bei der Grundsteuer zurück. Unterdessen dementiert der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup Berichte über einen „Metropolenzuschlag”.

Die Berechnung der Grundsteuer soll etwas einfacher werden als zunächst von Finanzminister Scholz geplant. Damit werde sie auch weniger gerecht, merkt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup an. Im Interview erklärt er, weshalb die Reform trotzdem nicht zu hohen Mietsteigerungen führen wird.

Scheinbar geht es den deutschen Kommunen finanziell gut. Eine neue Prognose der kommunalen Spitzenverbände rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 7,6 Milliarden Euro. Doch nicht alle Städte und Gemeinden sind im Plus, und die Zukunft ist ungewiss.

Kommunen sollen in die Zukunft investieren. Doch das ist in Zeiten der Schuldenbremse gar nicht so einfach. Frank John, Bürgermeister der saarländischen Gemeinde Kirkel, beschreibt am Beispiel seiner Kommune die typischen Probleme sowie mögliche Maßnahmen und Lösungsansätze.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich ab der kommenden Woche mit der Berechnung der Grundsteuer. Die derzeitige Regelung gilt als veraltet und ungerecht. Nun fordern die kommunalen Spitzenverbände eine umgehende Reform.

Die Kern- und Extrahaushalte der deutschen Kommunen weisen im ersten Halbjahr 2017 einen Überschuss von 0,6 Milliarden Euro auf. Das vermeldet das Statistische Bundesamt (Destatis). Ein Jahr zuvor waren die Gemeinden und Gemeindeverbände noch deutlich im Minus.

Der Bundestag hat die größte Reform der Wahlperiode beschlossen: der Bund-Länder-Finanzpakt. Was steht da drin und was ändert sich für die Städte und Gemeinden? Wir fassen das Wichtigste zusammen.

Die deutschen Städte, Kreise und Gemeinden weisen für das abgelaufene Jahr einen Überschuss von 5,4 Milliarden Euro aus. Brechen jetzt für die Kämmerer goldene Zeiten an? Mitnichten, warnen kommunale Spitzenverbände – und machen eine eigene Rechnung auf.

Bundesweite Volksabstimmung? Demokratische Teilhabe geht auch anders, wie das Beispiel des Bürgerhaushalts in Berlin-Lichtenberg zeigt. Die Bewohner des Stadtteils können eigene Projekte einreichen und Gelder verteilen.

Bürger können Projekte in ihrer Kommune direkt mitfinanzieren – und erhalten das Geld später mit Zinsen zurück. In Oestrich-Winkel funktioniert dieses Modell. Anderswo hat die Finanzaufsicht das Crowdfunding ausgebremst.

In Trier hat man mit dem online-gestützten Bürgerhaushalt gute Erfahrungen gemacht. Anfangs gab es Stimmen, dass die Einwohner nur ihre eigenen Vorteile im Sinn haben würden. Was diese dann tatsächlich an Vorschlägen einbrachten, hat viele überrascht.

Der Bund fördert seit 2015 ärmere Kommunen. Jetzt sollen Förderfristen verlängert werden, denn die Gelder wurden bisher nur spärlich abgerufen. Offenbar, weil die Behördenmitarbeiter gerade anderes zu tun haben.

Wie Nachhaltigkeitssatzungen erfolgreich eingesetzt werden können, um Schulden im kommunalen Haushalt in den Griff zu bekommen oder für künftige Generationen vorzusorgen. Sie sind zunehmend verbreitet – aber nicht überall unumstritten. Das zeigt das Beispiel der Stadt Freudenberg.