Wohnungsmangel ist kein flächendeckendes Thema in Deutschland. Aber vor allem in Städten mit hohem Bevölkerungszuzug ist es ein ernstes Problem. Der Deutsche Städtetag hat darauf bereits vor Jahren hingewiesen und Bund und Länder seinerzeit aufgefordert, vor allem den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Mehr Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen, damit Wohnen für alle auch in nachfragestarken Städten bezahlbar bleibt, lautete die Forderung.
Inzwischen hat es beim sozialen Wohnungsbau Verbesserungen gegeben. Der Bund hebt seine Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2019 auf 1,5 Milliarden Euro jährlich an. Eine gute Entscheidung!.
Die neu gebauten Wohnungen reichen nicht
Doch auch solche Maßnahmen und das große Engagement der Städte allein reichen nicht. Die Situation bleibt schwierig. Nicht nur für Menschen mit niedrigen Einkommen, sondern auch für breite Bevölkerungsschichten wird es in Wachstumsregionen immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zwar wurden im vergangenen Jahr in den sieben größten deutschen Städten doppelt so viele Wohnungen gebaut wie zehn Jahre zuvor. Doch waren es bundesweit weniger als 250.000 Wohnungen. Nötig wären aber nach Expertenansicht mindestens 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr.
Vom Mangel betroffen sind auch Haushalte, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sich aber auch keine teure Wohnung leisten können. Um deren Situation zu entschärfen, brauchen wir vor allem mehr Wohnungen im mittleren und preiswerten Segment. Und wir brauchen eine Förderung des freifinanzierten Mietwohnungsbaus. Ziel muss es sein, den Wohnungsmarkt insgesamt zu entlasten. Bund und Länder sollten daran mit schnell wirkenden Schritten arbeiten.
Wir brauchen neue Instrumente
Was tun? Geeignet erscheint ein Mix an Förderinstrumenten. Angefangen bei einer besseren Mobilisierung von Bauland in Wachstumsregionen bis hin zu einer stärkeren Förderung von Wohneigentum und Mietwohnungsbau.
Anreize für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen bei Investoren könnte der Bund beispielsweise mit einer Investitionszulage setzen. Der Gedanke ist nicht neu, die Koalition hatte vor einiger Zeit eine zusätzliche steuerliche Förderung des Wohnungsbaus in Höhe von 2 Milliarden Euro vorgesehen, konnte sich aber nicht auf die Details verständigen. Dieses Geld ließe sich für eine Investitionszulage nutzen. Um in Regionen mit starker Wohnungsnachfrage wirksam zu sein, sollte eine solche Zulage allerdings klar regional zugeordnet werden können. Und sie muss garantieren, dass die Mieten für die so geförderten Wohnungen auch für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben.
Förderung muss zielgerichtet sein
Sinnvoll kann es aus Sicht der Städte auch sein, wenn Bund und Länder Wohneigentum mit einem Zuschuss zum Eigenkapital für Bauwillige oder mit einem Baukindergeld fördern würden. Hier wird es kritische Stimmen geben, weil nicht vergessen ist, dass die vor gut zehn Jahren abschaffte Eigenheimzulage zum Schluss ein Volumen von gut 11 Milliarden Euro aufwies – und erhebliche Mitnahmeeffekte kannte. Deshalb ist wichtig, dass die Förderung zielgerichtet stattfindet – in Regionen mit Wohnungsknappheit, für klar bestimmte Bevölkerungsgruppen und differenziert nach Objekten und Standorten.
Schließlich gibt es diese Herausforderungen: Die EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkredite macht Ärger, Städte brauchen Unterstützung bei der Bereitstellung von Wohnbauland und nicht zuletzt sollten die Regeln über eine verbilligte Abgabe von bundeseigenen Grundstücken für sozialen Wohnungsbau praktikabler gestaltet werden und auch eine zweckgebundene Weiterveräußerung an private Investoren zulassen. Es gibt viel zu tun, wir müssen es zügig angehen.
In der Blog-Rubrik „Meine Sicht” veröffentlicht die DEMO-Redaktion Gastbeiträge wechselnder Autoren zu aktuellen Themen.