Warum die NRW-Kommunen in Not sind

Kämmereien in Nordrhein-Westfalen sind Kummer gewohnt. Doch trifft die aktuelle Finanzkrise sie besonders hart. Seit den jüngsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) brüten die neugewählten Stadträte über ihren Haushalten. Ein nahezu aussichtsloses Unterfangen. Nur fünf von 396 Kommunen in NRW gelingt es noch, einen ausgeglichenen Etat aufzustellen. Das sagt ein Kämmerer, der warnt: „Wir steuern ungebremst auf eine Situation zu, in der die Kommunen handlungsunfähig werden.“

Gerade in NRW werden die Kommunen vom Land besonders stiefmütterlich behandelt. Nicht von ungefähr hat sich hier schon 2008 das „Aktionsbündnis für die Würde der Städte“ gegründet. Damals hieß der Ministerpräsident noch Jürgen Rüttgers (CDU). Unter dem heutigen Landeschef Hendrik Wüst ist die Situation nicht besser geworden.

Finanzexperte: „Strukturelle Unterfinanzierung“

Ein Finanzexperte, selbst ehemaliger Kämmerer, analysiert: Aktuelle Zahlen zu den Kommunalfinanzen verdeutlichten „nicht nur eine vorübergehende Schieflage, sondern legen eine strukturelle und seit Jahrzehnten bestehende Unterfinanzierung der kommunalen Ebene offen, die sich in der gegenwärtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage weiter zuspitzt“.

Die Misere im Detail: Bundesweit verzeichneten die Kommunen laut Statistischem Bundesamt in den Kern- und Extrahaushalten bis zum Ende des ­dritten Quartals 2025 ein Defizit von minus 28,3 Milliarden Euro – womit sich bereits ein neuer Negativ-Rekord abzeichnete. In NRW stellt sich die Situation besonders dramatisch dar. Mit einem Defizit von rund 8,5 Milliarden Euro tragen die nordrhein-westfälischen Kommunen mehr als ein Viertel des bundesweiten Fehlbetrags. Pro Einwohnerin und Einwohner entspricht dies einem Minus von 473 Euro, deutlich mehr als der ­Bundesdurchschnitt von minus 366 Euro.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig, aber im Kern strukturell. Zwar steigen die kommunalen Einnahmen nominal um 5,4 Prozent, doch das Ausgabenwachstum liegt mit 5,9 Prozent darüber. Auf der Einnahmeseite fehlen verlässliche, dynamische und auskömmliche Finanzierungsgrundlagen, etwa in Form von Zuweisungen des Landes.

Druck auf der Ausgabenseite

Der eigentliche Druck entsteht auf der Ausgabenseite. Die Personalausgaben wachsen infolge von Tarifanpassungen, aber auch durch notwendige Personalaufstockungen in Bereichen wie Bildung, Soziales und Verwaltung. Hinzu kommt ein massiver Anstieg der Sozialausgaben. Die Kommunen setzen Bundes- und Landesgesetze um, ohne dass eine vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung sichergestellt ist.

Gleichzeitig stehen die Kommunen vor enormen Zukunftsaufgaben: Klimaschutz und Klimaanpassung, Digitalisierung, Sanierung von Schulen und Infrastruktur, Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztag, Integration, sozialer Wohnungsbau. Die nötigen Investitionen können zunehmend nur noch über zusätzliche Investitionskredite finanziert werden. Damit wächst die strukturelle Verschuldung weiter an, und die Handlungsspielräume schrumpfen.

Plädoyer für eine grundlegende Reform 

Der Finanzexperte, der nicht namentlich genannt werden möchte, warnt: „Wenn Kommunen nicht einmal mehr ihre laufenden Ausgaben decken können, ist das ein Alarmsignal für die gesamte staatliche Ordnung. Die kommunale Selbstverwaltung, die im Grundgesetz verankert ist, gerät unter Druck, wenn finanzielle Spielräume faktisch nicht mehr vorhanden sind.“

Daher plädiert er für eine „grundlegende und nachhaltige Reform der kommunalen Finanzbeziehungen“. Die finanzielle Stabilität der Kommunen sei Voraussetzung für funktionierende Daseinsvorsorge, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung. Nordrhein-Westfalen zeige in besonderer Deutlichkeit, wie dringlich strukturelle Verbesserungen sind. Denn: „Es geht nicht um temporäre Entlastungen, sondern um eine nachhaltige Neujustierung der kommunalen Finanzausstattung“, so der Experte. Darauf kann der oben zitierte Kämmerer nicht warten und kaum hoffen. Die Altschuldenübernahme war aus seiner Sicht allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Verschuldung der Kommunen steigt weiter und schneller“, sagt er.

Vorwurf an NRW-Regierung: Infrastrukturmittel kommen nicht an

Von der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung unter Hendrik Wüst (CDU) fühlen sich die Kommunalvertreter nicht immer ernst genommen. So kündigte der Ministerpräsident im Januar großspurig eine „NRW-Sportmilliarde“ für Investitionen in Sportstätten und Schwimmbäder an. Diese entpuppte sich schnell als neues Label für ohnehin in den Kommunen fest eingeplantes Geld – lediglich ergänzt um Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes.

Der Umgang mit diesem Sondervermögen stößt bei den Städten ebenfalls auf Unverständnis. Die Fördermittel kommen bei ihnen nicht annähernd in dem Ausmaß an, das angesichts der Investitionsanforderungen geboten wäre. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Umsetzung der Grundsteuerreform in NRW: Sie hat die mit differenzierten Hebesätzen versprochene Aufkommensneutralität nicht erbracht und ist darüber hinaus nach ersten Urteilen rechtlich so unsicher, dass die Kommunen zusätzlich Rücklagen in Millionenhöhe vorsehen müssen.

Land bestellt, Städte zahlen

Ein weiteres aktuelles Beispiel, das in den Städten für Sorgenfalten sorgt, sind die Pläne aus dem Schulministerium zur Einführung von ABC-Klassen zur vorschulischen Sprachförderung. Sachlich sinnvoll, aber kostenintensiv, und die Kommunen müssen es letztlich umsetzen. Die kämpfen schon jetzt mit einer erheblichen Knappheit an Personal und Räumen in Kitas und Grundschulen und beklagen, dass die Landesregierung wie gehabt nach dem alten Muster verfährt: Wir bestellen die Musik, aber die Städte zahlen.

Wie ein Schlag ins Gesicht kam daher in vielen Rathäusern ein Interview der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) an, in dem sie der Forderung nach einer verlässlicheren Finanzierung eine Absage erteilte. Manche hätten, so wurde die Ministerin zitiert, in guten Zeiten das Sparen verlernt und müssten sich fragen, ob alle Dinge effizient seien. Sarah ­Philipp, Vorsitzende der Landes-SPD, warf Scharrenbach eine Verhöhnung der Städte vor.

Dieser Text wurde zuerst in der DEMO-Heftausgabe 1/2026 veröffentlicht.