Die Gewerkschaften sind mit einer Forderung von 4,8 Prozent mehr für Löhne und Gehälter in die Tarifrunde 2020 gestartet. Mindestens sollen es aber 150 Euro mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten sein. Die Vergütung von Auszubildenden soll um 100 Euro erhöht und die Azubis sollen übernommen werden.
„Wir haben keine ganz leichte Ausgangssituation im öffentlichen Dienst. Es ist in den letzten Wochen und Monaten Außerordentliches geleistet worden unter den Bedingungen der Pandemie“, sagte verd.i-Chef Frank Werneke. Das habe viel Wertschätzung und Applaus in der Öffentlichkeit gebracht. Doch die kommunalen Arbeitgeber würden nicht an Applaus denken, sondern „wollen diese Tarifrunde nutzen, um uns einen Tritt vors Schienbein zu versetzen“, sagte Werneke. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU sowie dem dbb beamtenbund und der tarifunion.
VKA: „Lage angesichts der Corona-Pandemie dramatisch“
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weist die Forderungen der Gewerkschaften als „unangemessenen“ zurück. Die Arbeitgeber argumentieren ebenfalls mit der Pandemie und fordern ihrerseits eine Nullrunde für die insgesamt 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und kommunalen Arbeitgebern in Kitas, Schulen, bei der Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr. Ulrich Mädge, Präsident der VKA und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, hält das Verlangen der Gewerkschaften für „völlig überzogen“.
„Das würde zu Mehrkosten in Höhe von mindestens 5,7 Milliarden Euro führen“, betonte Mädge. „Dies zeigt, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt haben – und das in der schlimmsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik.“ Verteilungsspielraum sehe er nicht.
Kritik: Genaues Volumen der Forderungen noch unklar
Neben der bereits genannten Forderungen wollen die Gewerkschaften auch eine Angleichung der Arbeitszeit in Ost- und Westdeutschland auf 39 Stunden je Woche sowie die Einrichtung eines gesonderten Verhandlungstisches für das Gesundheitswesen und den Pflegebereich. Zudem soll das Thema Entlastung der Beschäftigten eine Rolle spielen.
Mit Blick darauf erläutert VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath: „Es ist völlig unklar, was am verlangten Verhandlungstisch im Gesundheitswesen und Pflegebereich zusätzlich gefordert werden wird.“ Auch das Thema Entlastung der Beschäftigten würde für die kommunalen Arbeitgeber teuer werden, so Benrath. Allein ein zusätzlicher freier Tag kostet laut Benrath mehr als eine halbe Milliarde Euro.
Städtetag: „Forderungen unrealistisch“
Die Städte seien sich der Verantwortung für ihre Beschäftigten bewusst, teilte unterdessen Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy mit und fügte hinzu: „Die Kommunen sind allerdings durch die Coronakrise auch mit gewaltigen Einnahmeverlusten konfrontiert.“ Der Deutsche Städtetag halte die Forderungen der Gewerkschaften angesichts der wirtschaftlichen Folgen für unrealistisch. Er appellierte an die Gewerkschaften, einen maßvollen Tarifabschluss anzustreben.
Schliesslich, darauf machte Dedy auch aufmerksam, böten die Kommunen den Beschäftigten gute Rahmenbedingungen, insbesondere Chancengleichheit, flexible Arbeitszeiten, gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vor allem einen krisenfesten sicheren Arbeitsplatz. „Das ist ein Pfund, gerade angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in Teilen der Wirtschaft.“
