Bärbel Bas: „Starke Kommunen stärken Vertrauen in Demokratie“

Die SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas schreibt den Kommunalpolitiker*innen eine wichtige Rolle bei der Neuausrichtung der SPD zu. „Kommunalpolitik ist kein Anhängsel unserer Partei, sondern ein tragender Pfeiler“, betonte sie bei der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Dortmund. In dem Verein sind sozialdemokratische Kommunalpolitiker*innen aus ganz Deutschland organisiert.

Die SPD stecke in einer dramatischen Lage, räumte Bas ein. Die Partei habe oft nicht klargemacht, wofür sie stehe. Arbeiter*innen und Familien, die jeden Monat schauen müssten, wie sie über die Runden kommen, hätten sich von ihr abgewendet, „weil sie nicht mehr das Gefühl haben, dass die SPD für sie kämpft.“ Diese bittere Wahrheit müsse man klar sehen, nur dann könne man die Lage verändern.

SPD-Chefin Bärbel Bas wirbt für Reformen

Weiter erklärte Bas, Deutschland brauche Reformen. Der Sozialstaat müsse reformiert werden, „nicht weil er schlecht ist, sondern weil er besser werden muss: Er muss einfacher werden.“ Zweitens sieht Bas Handlungsbedarf in der Familienpolitik. Diese sei Wirtschaftspolitik. 45 Prozent der Mütter würden gerne mehr arbeiten. Zu viele Frauen steckten in der Teilzeitfalle. „Das ist kein Schicksal, sondern ein politischer Fehler, den wir korrigieren müssen.“

Die Regierungskoalition investiere 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur als Reaktion auf den Investitionsstau. Doch Regieren alleine reiche nicht, die Werte der SPD müssten auch wieder besser erkennbar werden. Dazu diene das Grundsatzprogramm, das die SPD 2027 in Leipzig beschließen will. Termine wie die SGK-Versammlung seien dafür wichtig, weil sie das Fundament legten, damit das Programm wachsen könne.

In der Wirtschaftspolitik wolle sich die SPD klar positionieren, erläuterte Bas. „Wir brauchen eine starke Wirtschaft und wir brauchen weitere Investitionen“. Es müsse aber auch klar sein, dass Gewinne fair verteilt werden. „Der Staat muss investieren in Schulen, Straßen und Schiene.“ Dies sei kein Gegensatz, sondern vernünftig.

Bas sorgt sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Arbeit an Reformen und am Programm bewirke nur etwas, wenn es dort ankomme wo die Menschen leben: in den Kommunen. „Kommune ist der Ernstfall der Demokratie“, zitierte Bas den ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau. Es brauche starke Kommunen, um gute Kitas und Schulen, eine verlässliche medizinische Versorgung oder bezahlbares Wohnen sicherzustellen. Wer so Familien stärke, stärke auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Die Finanzlage der Kommunen sei jedoch stellenweise dramatisch, gab Bas zu. Ihre Ausgabenlast steige seit Jahren, ihre Spielräume würden immer enger. Die Kommunalpolitiker*innen würden den Laden am Laufen halten, „oft unter Bedingungen, die wir niemals akzeptieren dürfen.“

Deshalb habe die Regierung ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, um die Handlungsfähigkeit vor Ort zu verbessern. Pro Jahr sollen 250 Millionen Euro an finanzschwache Kommunen fließen und die ostdeutschen Länder um rund 350 Millionen Euro entlastet werden. Den Länderfinanzausgleich stabilisiere der Bund mit 400 Millionen.

Entlastungspaket soll nur der Anfang sein

„Das ist ein Einstieg in die richtige Richtung“, kommentierte Bas. Zugleich betonte sie: „Kommunen stärken wir nicht mit Einmalzahlungen oder Sonderzahlungen“. Deshalb müsse das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ zur Richtschnur werden. Hintergrund ihrer Aussage ist, dass Bund und Länder in der Vergangenheit wiederholt Leistungen politisch beschlossen haben, die in den Kommunen umgesetzt werden müssen. Die entstehenden Kosten wurden den Kommunen nicht immer vollumfänglich erstattet.

Starke Kommunen stärkten auch insgesamt das Vertrauen in die Demokratie, erklärte Bas in ihrer Rede. Dies bekräftigte anschließend der Vorsitzende der Bundes-SGK Thorsten Kornblum. Die Menschen kämen auf der Straße mit Politik in Kontakt, sagte Braunschweigs Oberbürgermeister in seiner Rede vor rund 350 Delegierten und Gästen. Wenn die Leute spürten, dass die Kommunalpolitiker*innen gar nichts mehr zu entscheiden haben, „wird doch Teilhabe und die berühmte Selbstwirksamkeit ad absurdum geführt.“ Wie solle man junge Menschen für die Demokratie begeistern, wenn es dann im Stadtrat oder Kreistag nur darum gehe, zu kürzen und stets noch mehr abzubauen. „Wenn wir gegen die Populisten von rechts kämpfen wollen, dann müssen wir alle zusammenhalten“, mahnte Kornblum an. Die Bundesländer dürften ihre Kommunen nicht zum Sparen verdonnern.