Wie Lars Klingbeil die Länder und Kommunen entlasten will

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) arbeitet an einem befristeten Entlastungspaket für die Länder und Kommunen. Bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurden dazu Maßnahmen vereinbart. Nun hat das Finanzministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser „wird aktuell innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und soll dem Kabinett zeitnah vorgelegt werden“, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums mit.

Der Entwurf für das „Länder- und Kommunalentlastungsgesetz“ sieht vor, dass der Bund die Länder im Zeitraum 2026 bis 2029 mit rund einer Milliarde Euro jährlich unterstützt. Ein Teil dieser Summe ist dafür vorgesehen, Kommunen mit hohen Altschulden zu helfen.

Hohe Altschulden belasten viele Kommunen

Konkret geht es um Liquiditätskredite. Diese sind eigentlich nur dafür gedacht, dass Kommunen finanzielle Engpässe im Verlauf eines Jahres kurzfristig überbrücken können. Mittlerweile sehen sich jedoch viele Gemeinden gezwungen, damit dauerhaft laufende Ausgaben zu finanzieren. Laut Bundesfinanzministerium beliefen sich die kommunalen Liquiditätskredite in finanzschwachen Flächenländern Ende 2024 auf rund 32 Milliarden Euro. Aus eigener Kraft kommen viele Gemeinden nicht mehr aus ihrer finanziellen Schieflage heraus. Hohe Zins- und Tilgungslasten schränken ihre Handlungsfähigkeit zusätzlich ein.

Im Gesetzentwurf aus dem Ministerium wird gewarnt: Es bestehe „die Gefahr, dass gerade finanzschwache Kommunen mit hohen Kassenkrediten ihren Bürgerinnen und Bürgern kein ausreichendes Angebot in wichtigen Lebensbereichen – von der Verkehrs-, Schul- und Betreuungsinfrastruktur bis hin zur sozialen Daseinsvorsorge – zur Verfügung stellen können“. Auch auf Investitionen in die Infrastruktur müssten diese Kommunen verzichten.

Deshalb soll der Bund die finanzschwachen Länder bei der Aufgabe unterstützen, ihren Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Zu diesem Zweck weist er ihnen ab 2026 jährlich 250 Millionen Euro zu. Verteilt wird das Geld entsprechend der kommunalen Schuldenstände zum 31. Dezember 2024. Bereits durchgeführte Entschuldungsprogramme der Länder werden dabei berücksichtigt.

Geberländer im Finanzausgleich dürfen mehr Geld behalten

Finanzstarke Bundesländer profitieren ebenfalls von dem geplanten Gesetz. Denn sie müssen künftig 400 Millionen Euro weniger pro Jahr in den Finanzkraftausgleich einzahlen. Dieser Mechanismus gleicht Unterschiede in der Steuerkraft der Bundesländer aus, indem bei der Verteilung der Mittel aus der Umsatzsteuer Zu- und Abschläge erhoben werden. Klingbeils Gesetzentwurf sieht vor, dass die Zuschläge für die Geberländer abgesenkt werden. Die Kosten übernimmt der Bund, damit die übrigen Länder nicht weniger Geld in der Kasse haben.

Die ostdeutschen Bundesländer haben mit einer besonderen Ausgabenlast zu kämpfen. Denn sie müssen sich an den Kosten für Zusatzrenten aus DDR-Zeiten beteiligen. Bisher teilen sich die Länder diese Aufwendungen je zur Hälfte mit dem Bund. Nun soll der Länder-Anteil auf 40 Prozent abgesenkt werden und der Bund 60 Prozent übernehmen. Damit werden die ostdeutschen Länder um rund 350 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Auch diese Regelung gilt nur vorübergehend im Zeitraum 2026 bis 2029.

Kommunen pochen auf weitergehende Unterstützung

„Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist es ein zentrales Anliegen, die Kommunen finanziell besser aufzustellen“, sagte die Sprecherin seines Ministeriums. Man nehme die Lage der Kommunen ernst und setze sich für handlungsfähige Kommunen und für Investitionen vor Ort ein.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die geplante Hilfe zwar, hält sie jedoch für unzureichend. Die in Aussicht gestellte Entlastung sei „noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärte Hauptgeschäftsführers André Berghegger. In den vergangenen zwei Jahren hätten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von knapp 60 Milliarden zu verzeichnen gehabt. Eine Besserung sei nicht in Sicht. „Aufgrund der hohen Finanzierungsdefizite steigen auch die Kassenkredite der Kommunen sehr deutlich an. Es existiert also nicht nur ein Altschuldenproblem, sondern durch die hohen Defizite zunehmend ein ‚Neuschuldenproblem‘.“

Berghegger fordert die Bundesregierung auf, auch weitere Zusagen aus dem Koalitionsvertrag uneingeschränkt umzusetzen. Nämlich, dass der Bund die Kommunen finanziell stärkt, sie bei den Ausgaben für soziale Leistungen entlastet und die Konnexität einhält. Gemeint ist das Prinzip, dass der Bund den Kommunen vollständig die Mehrausgaben erstattet, die ihnen durch neue Bundesgesetze entstehen – was bisher häufig nicht der Fall war. „Dann würden die Kommunen tatsächlich wirksam entlastet“, so Berghegger.