Dach-Solaranlagen: Kommunen und Umwelthilfe befürchten Förderstopp

Gegen neue Windräder formieren sich regelmäßig Bürgerinitiativen. An Dach-Solaranlagen dagegen stören sich nur wenige. 80 Prozent der Menschen unterstützten Photovoltaik (PV) auf dem eigenen Dach oder in der Nachbarschaft, sagt Barbara Metz. Sie ist Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der Verband befürchtet trotzdem, dass der PV-Ausbau in den Städten und Gemeinden jäh ausgebremst werden könnte. Denn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) denkt darüber nach, die Förderung für private Solaranlagen einzustellen.

„Klimaschutzhebel für Kommunen”

Das könnte auch manch eine Stadt hart treffen. „PV-Eigenanlagen sind neben der kommunalen Wärmeplanung der zentrale Klimaschutzhebel für uns als Kommunen“, berichtete Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Pressegespräch der DUH. Die Solaranlagen stärkten die regionale Wertschöpfung, böten unmittelbare Vorteile für die Bürger*innen vor Ort und entlasteten kommunale Haushalte.

Großstädte hätten im Vergleich zum ländlichen Raum nur wenige Freiflächen. Deshalb sei es wichtig, die Dächer zu nutzen. Doch laut Dörner entscheiden sich die Eigentümer*innen der Häuser nur dann dafür, ihre Dächer vollständig mit PV-Anlagen zu belegen, wenn sie überschüssigen Strom verkaufen und die Investitionen so refinanzieren können.

Entsprechende Sicherheiten garantiert bisher das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Wer aus einer PV-Dachanlage Strom ins öffentliche Netz einspeist, erhält pro Kilowattstunde eine feste Vergütung, die für 20 Jahre festgeschrieben ist.

Investitionssicherheit für Solaranlagen gefordert

Die Bürger*innen bräuchten Planungssicherheit, betont Bonns Rathauschefin Dörner. Nötig seien mehr intelligente Zähler (Smart Meter), Stromspeicher und flexible Stromtarife. Damit könnte Solarstrom flexibler genutzt werden.

Verlässlichkeit fordert auch Tobias Averbeck (CDU), Bürgermeister von Bakum, einer niedersächsischen Gemeinde mit knapp 7.000 Einwohner*innen. Hier werde die Energiewende seit 20 Jahren vorangetrieben, etwa mit Biogasabwärme und Windenergieanlagen, erzählte der Kommunalpolitiker. „Wir haben in den letzten drei Jahren unseren Strombedarf für kommunale Liegenschaften um 45 Prozent reduziert mit Aufdachanlagen“, sagte Averbeck.

Der Bürgermeister setzt auf Energy Sharing: ein Konzept, bei dem lokal erzeugter Ökostrom innerhalb einer Nachbarschaft gemeinschaftlich genutzt wird. Das führe zu einem unglaublichen Akzeptanzgewinn für Erneuerbare Energien in der Bevölkerung, berichtete Averbeck. Dafür sei es wichtig, dass die Bürger*innen ihre Energie niedrigschwellig teilen können. Die Pläne der Bundesregierung sähen dagegen vor, Großversorger zwischenzuschalten. Einen aktuellen Gesetzentwurf dazu hält der Bürgermeister für nachbesserungsbedürftig.

Reiche hält Solaranlagen-Förderung für überflüssig

Der Hintergrund der Debatte: Die Bundeswirtschaftsministerin hat die finanzielle Unterstützung für private Solaranlagen sogar grundsätzlich in Frage gestellt. „Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt und bedürfen keiner Förderung“, sagte Katherina Reiche kürzlich gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Reiche plant außerdem, die Betreiber von Solaranlagen stärker an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen.

In der Energiebranche stieß sie damit auf unterschiedliche Reaktionen. Der Solarverband BSW Solar verwies auf eine Umfrage unter Installateur*innen, laut der nur noch vier von zehn Kund*innen eine Solaranlage fürs eigene Zuhause anschaffen würden, wenn es die Förderung nicht gäbe. Der Energiekonzern Eon und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hatten dagegen selbst schon einen Förderstopp für Solaranlagen auf Dachflächen gefordert, wie das Fachmedium ZfK berichtet. Eon und VKU sind ehemalige Arbeitgeber von Katherina Reiche.

Widerspruch erhielt die Wirtschaftsministerin vom Koalitionspartner: Die Förderung komplett zu streichen, sei der falsche Weg, kritisierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer. Sie ist die energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Scheer sagte gegenüber dem NDR: „Wir können uns zurzeit keinen Dämpfer beim Ausbau leisten.“ Es sei eine verkürzte Rechnung, die Förderung ganz fallen zu lassen, nur weil sich die Installation von Solaranlagen hier und da auch schon ohne sie lohne. Scheer verwies zudem auf den Koalitionsvertrag. Dort stehe „nichts drin über das Ende der Solarenergieförderung“.

Umwelthilfe sät Zweifel an Energiewende-Check

Reiche hat einen „Realitätscheck“ für die Energiewende angekündigt. Einen Entwurf dafür will sie in wenigen Tagen präsentieren. Die Deutsche Umwelthilfe befürchtet nun, die tatsächlichen Strombedarfe könnten vom Wirtschaftsministerium künstlich kleingerechnet werden. Das könne dann als Argument dienen, die private Energiewende auszubremsen, wovon wiederum große Versorger und die fossile Industrie profitieren würden.

Potenzial sieht die Deutsche Umwelthilfe im Ausbau der Smart Meter. Sie ermöglichen es, die Stromerzeugung und den -verbrauch in Echtzeit zu messen und effizienter zu steuern. In Deutschland stagniere die Abdeckung jedoch bei mageren zwei Prozent, während baltische und skandinavische Länder schon bis zu 90 Prozent erreicht hätten, kritisiert Barbara Metz. Ministerin Reiche müsse die Markteinführung („Rollout“) deutlich beschleunigen.