Sondervermögen Infrastruktur: Warum Kommunen trotzdem weniger investieren

Die Marschroute der Bundesregierung ist klar: Mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen soll der Investitionsstau in Deutschland abgebaut und die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Zumindest auf kommunaler Ebene wachsen jedoch die Zweifel, ob das wirklich gelingen kann. Das wurde nun auch bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages deutlich.

Die Kritik zielte nicht auf das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ an sich ab. Der Deutsche Städtetag betonte in einer Stellungnahme sogar, er begrüße dieses „uneingeschränkt“. Doch mehrere Sachverständige äußerten die Sorge, dass der Investitionstopf Erwartungen wecke, welche die Kommunen gar einhalten könnten.

Kommunen mit wachsenden Defiziten

So bezweifelte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, dass das Sondervermögen seinen Wachstumszweck erfüllen kann. Er verwies auf das wachsende jährliche Defizit der Kommunen. Dieses ist zuletzt rasant gestiegen: 2023 lag es bei 6,3 Milliarden Euro, 2024 schon bei mehr als 24 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr wird es nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände auf mehr als 30 Milliarden anwachsen, bis 2028 sogar auf 36 Milliarden Euro.

Das führe automatisch dazu, dass die finanzielle Leistung der Kommunen sinke, führte Henneke aus. Im kommunalen Bereich habe das Sondervermögen nur „eine Ausgleichswirkung“. Ähnlich äußerte sich Sebastian Dullien, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Es sei „zu befürchten, dass die Kommunen ihre Investitionen zurückfahren werden“. Doch genau auf diese kommt es an, wenn der deutsche Staat seine Straßen, Brücken und Gebäude wieder in Schuss bringen will. Laut Henneke werden auf kommunaler Ebene zwei Drittel der öffentlichen Investitionen getätigt.

Kommunaler Anteil am Sondervermögen

Vom Sondervermögen sind 100 Milliarden für die Länder und Kommunen vorgesehen. Wieviel davon bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommt, ist in vielen Bundesländern noch ungeklärt. Eine ursprünglich geplante Mindestquote von 60 Prozent hat es nicht in den Gesetzentwurf der Bundesregierung geschafft. Somit liegt es bei den Landesregierungen, über die Verteilung der Mittel zu entscheiden.

Selbst wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sich mit seiner Forderung durchsetzen würde, dass die Länder 80 Prozent ihrer Mittel an die Kommunen weiterleiten, würde dies das gestiegene Finanzdefizit der Kommunen nicht annähernd ausgleichen. Dann nämlich hätten die Kommunen zwar 80 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung – dies aber verteilt auf einen Zeitraum von zwölf Jahren. Umgerechnet wären das weniger als sieben Milliarden Euro pro Jahr. Der Deutsche Landkreistag erwartet laut seiner Stellungnahme, dass der „ab 2025 zu erwartende massive Investitionseinbruch durch die Errichtung des Sondervermögens zwar abgeschwächt, aber nicht verhindert werden kann“.

Städte und Gemeinden kürzen Investitionen bereits

Der DStGB-Finanzbeigeordnete Uwe Zimmermann mahnte im Ausschuss an: „Wir brauchen eine Neuordnung der kommunalen Finanzarchitektur“. Die Städte, Gemeinden und Landkreise müssten grundlegend anders finanziert werden.

Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes können die Kommunen selbst nur wenig dafür, dass sie alljährlich immer stärker in die roten Zahlen rutschen. Ursache dafür seien „die ungebremst wachsenden Ausgaben, vor allem durch gesetzliche Vorgaben“, schreibt der DStGB in seiner Stellungnahme. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen viel zu wenig. „Die Defizite lägen noch höher, wenn die Kommunen nicht notgedrungen ihre Investitionen und andere gesetzlich nicht vorgeschriebene Ausgaben zusammenstreichen würden“, kommentiert der Verband. Die kommunalen Rücklagen seien vielerorts bereits vollständig aufgezehrt. 

Mehr Informationen zur Ausschuss-Anhörung:
bundestag.de