Experte über kritische Infrastruktur: „Politik muss Hilflosigkeit überwinden”

DEMO: In großen Teilen Berlin ist die Stromversorgung nach einem Brandanschlag auf Starkstromkabel tagelang ausgefallen. Hat es Sie überrascht, wie einfach das Netz lahmgelegt werden konnte?

Manuel Atug: Nein. Kritische Infrastrukturen haben grundsätzlich neuralgische Punkte, die anfällig sind – für Sabotagen, Unfälle oder Naturereignisse. Im Berliner Senat hat in den vergangenen Jahren leider der politische Wille gefehlt, Sicherheit und Resilienz zu etablieren und das Krisen- und Katastrophenmanagement vernünftig aufzustellen. Stattdessen spricht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner lieber darüber, wie man Jagd auf linksextremistische Täter*innen macht, und greift damit den Ermittlungsergebnissen vor.

Welche Lehren ziehen Sie aus dem Vorfall?

Als AG Kritis müssen wir noch dringlicher darauf hinweisen, dass die Politik endlich ihre Hilflosigkeit und ihren Unwillen zur Resilienz und Vorsorge überwinden muss. Aber auch die Bevölkerung muss resilienter werden. Jeder und jede kann selbst ein bisschen vorsorgen, um in einer solchen kritischen Lage besser zurechtzukommen. Das entlastet auch die Einsatzkräfte. Und wer möchte, kann gerne noch mehr machen und sich zum Beispiel freiwillig beim Technischen Hilfswerk (THW) oder bei der Feuerwehr engagieren.

„Die Politik hat nicht dazugelernt”

Wie gut oder schlecht sehen Sie die deutschen Kommunen und ihre Stadtwerke insgesamt aufgestellt, was den Schutz ihrer kritischen Infrastrukturen betrifft?

Wir sind in Deutschland noch weit davon entfernt, dass wir sagen können, unsere Infrastrukturen sind top gesichert und das Krisenmanagement funktioniert immer prima. Gerade in Berlin haben wir in der Vergangenheit schon häufiger ähnliche Krisen erlebt, sodass man leider sagen muss: Die Politik hat nicht dazugelernt. Ein Problem ist zum Beispiel, dass in der Hauptstadt viele 110-kV-Hochspannungsanlagen nicht redundant ausgelegt sind – es gibt also keinen Ersatz, wenn mal eine Leitung ausfällt. Da sind wir in anderen Bundesländern deutlich besser aufgestellt.

Bei der kritischen Infrastruktur gibt es aber auch Stärken und Schwächen, die sich durchs ganze Land ziehen. Das lässt sich gar nicht auf einzelne Kommunen reduzieren. Ein Beispiel: Viele Kommunen haben zu wenig Ressourcen, um das Krisenmanagement und die Notfallkonzepte auf Vordermann zu bringen. Das mag auch daran liegen, dass das Thema politisch nicht für wichtig genug erachtet wird. Fairerweise muss man sagen: Viele der rund 11.000 Kommunen haben weniger als 20.000 Einwohner*innen. Dort sind solche Dinge nur bedingt eigenständig leistbar.

Es gibt aber auch positive Beispiele: Bürgermeister*innen, die aktiv auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zugehen, Schulungen und Lehrgänge besuchen, das Thema ernst nehmen und mit guten Konzepten wie den „Katastrophenschutz-Leuchttürmen“ aktiv gestalten.

Wo sehen Sie die größten Baustellen auf Ebene der Stadtwerke?

Ein großes Defizit besteht darin, dass es keine gesetzlichen Vorgaben für physische Sicherheitsmaßnahmen gibt – etwa im Fall von Naturereignissen, Pandemien, Spionage, Terrorismus oder hybriden Gefährdungen. Das soll mit dem kommenden Kritis-Dachgesetz geändert werden. Damit würde die Bundesregierung endlich eine EU-Vorgabe umsetzen, bei dem die EU die Umsetzung bereits bis 2024 vorgeschrieben hat.

„Das mit Abstand schlechteste Gesetz”

Stattdessen hat die Regierung erst Ende 2025 einen Entwurf in den Bundestag eingebracht. Als AG Kritis müssen wir leider sagen: Es ist das mit Abstand schlechteste Gesetz, das wir jemals gesehen haben. Denn der Sektor Staat und Verwaltung wird fast vollständig ausgeklammert. Und wenn das Gesetz so kommt, müssen die Stadtwerke und die anderen kritischen Infrastrukturen bis 2030 erst einmal gar nichts tun. Erst dann soll eine Verordnung folgen, die regelt, was genau die Betreiber machen müssen. Und ab 2031 werden die dann erst das Budget dafür bereitgestellt können. Die ersten wirksamen Maßnahmen sind somit wahrscheinlich erst im Jahr 2035 oder 2040 umgesetzt. Und wer sich verweigert, hat wenig zu befürchten: Das Gesetz sieht Sanktionen von 200.000 Euro vor, in schlimmen Fällen bis zu 500.000 Euro. Damit werden Sie keinen Konzern dazu bringen, dutzende Millionen Euro in physische Sicherheitsmaßnahmen zu investieren.

Wie man hört, soll der Entwurf im Bundestag jetzt noch einmal überarbeitet werden. Sie haben im Dezember im Bundestag im Rahmen einer Expert*innenanhörung dazu Stellung genommen. Haben Sie den Eindruck, mit Ihrer Kritik auf offene Ohren gestoßen zu sein?

Es gab einige Politiker*innen, die sich vor und auch nach der Anhörung im Bundestag bei uns gemeldet haben und wissen wollten, was man konkret verbessern könne. Die sind durchaus interessiert. Trotzdem hält sich unser Optimismus in Grenzen.

Seit Jahren wurden immer wieder Entwurfsfassungen geleakt. In der gesamten Zeit hat sich kaum etwas geändert, außer dass vielleicht mal ein paar Tippfehler oder Referenzen korrigiert wurden. Das Innenministerium hat sich leider auch geweigert, eine klare Rechnung aufzustellen, welche Kosten für den Staat anfallen, wenn das Gesetz umgesetzt wird. Wir gehen davon aus, dass es an politischem Druck fehlt, Geld in die Sicherheit der kritischen Infrastruktur stecken zu wollen. Prävention ist halt nicht sexy.

Auch der Druck der Lobbyist*innen ist groß, weil sie die Kosten für Unternehmen etwa aus der Energie- und Wasserwirtschaft möglichst niedrig halten wollen. Ich denke: Wenn ein privates Unternehmen ein Problem damit hat, für den Staat die Grundabsicherung der Bevölkerung vorzunehmen, dann darf es seine Geschäfte eben nicht im Bereich der Daseinsvorsorge machen, sondern soll Stofftiere produzieren. In den Kommunen ist das Geld knapp, aber auch manche kommunalen Unternehmen streichen gutes Geld ein. Und da muss man dann schon abwägen, wohin das fließt und wie viel wir in die Resilienz der Systeme stecken.

„Stellt euch ein paar Flaschen Wasser zur Seite!”

Haben Sie einen Rat an Kommunalpolitiker*innen, worauf sie künftig noch mehr achten sollten?

Es hilft, sich einmal ganz unaufgeregt anzuschauen: Wie ist unser Krisenmanagement aufgestellt? Man kann zum Beispiel sagen: Wir setzen uns alle für zwei Stunden an den Tisch – die verantwortlichen Politiker*innen und die weiteren Beteiligten – und gehen in Gedanken durch, was wir tun würden, wenn bei uns der Strom weg ist. Funktionieren dann alle benötigten Abläufe? Wichtig ist, dass ehrliche Antworten gefunden werden und keine Schönwetter-Prognosen. Denn nur, wer die Problemlagen kennt und benennt, kann die Verbesserungen angehen.

Wichtig ist auch, die Bevölkerung zur Eigenvorsorge aufzurufen, etwa mit den Vorsorge-Broschüren vom BBK: Stellt euch ein paar Flaschen Wasser und Konserven zur Seite! Ich bin zum Beispiel Fan von Dosenfisch und habe immer einen entsprechenden Vorrat zuhause. Das ist auch eine Frage des sozialen Miteinanders. Denn wenn wirklich etwas passiert, können die Rettungskräfte sich so besser um diejenigen kümmern, die es am schwersten getroffen hat, wenn die anderen selber handlungsfähig bleiben.