Nach Stromausfall in Berlin: Wie lässt sich die Infrastruktur sichern?

Viel brauchte es nicht, um große Teile Berlins für mehrere Tage in einen Ausnahmezustand zu versetzen. Mutmaßlich linksextremistische Terrorist*innen steckten am 3. Januar eine Kabelbrücke in Brand, verbanden mehrere Starkstromkabel mit Metallteilen und produzierten damit einen Kurzschluss. So jedenfalls wird die Tat in einem Bekennerschreiben einer angeblich anarchistischen Gruppe beschrieben. Die Folge: 45.000 Berliner Haushalte standen ohne Strom da, genau wie tausende Betriebe. Vier Kliniken mussten auf eine Notstromversorgung zurückgreifen.

Infrastruktur soll besser geschützt werden

Der erfolgreiche Anschlag zeigt, wie anfällig Teile der deutschen Infrastruktur für Sabotage sind. Dabei arbeitet die Politik längst daran, kritische Anlagen besser zu sichern. Denn spätestens seit der „Zeitenwende“ ist klar, dass die Strom-, Wärme-, Wasser- oder Internetversorgung nicht nur gegen inländische Extremist*innen geschützt werden muss, sondern auch gegen mögliche Attacken feindlich gesinnter Staaten.

Ein Beispiel ist das geplante „Kritis-Dachgesetz“. Der Bund setzt damit EU-Vorgaben (CER-Richtlinie) in nationales Recht um. Den Regierungsentwurf hat der Bundestag im November in erster Lesung diskutiert, nun berät der Innenausschuss darüber. „Kritis“ ist eine Abkürzung für kritische Infrastrukturen.

Kritis-Dachgesetz schafft Meldepflichten

Mit dem Gesetz sollen die Betreiber von kritischen Anlagen zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet werden, damit die Infrastruktur resilienter, also widerstandsfähiger wird. Zum Beispiel sollen sie – basierend auf Risikoanalysen – Resilienzpläne erstellen. Sie müssen künftig eine Kontaktstelle benennen und erhebliche Störungen an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe melden. Außerdem werden mit dem Gesetz „erstmals einheitliche bundesgesetzliche sektorenübergreifende Mindestvorgaben“ auf den Weg gebracht, wie es im Entwurf heißt. Das Bundesinnenministerium schreibt dazu auf seiner Internetseite: „Dabei gilt der All-Gefahren-Ansatz: Jedes denkbare Risiko muss berücksichtigt werden, von Naturkatastrophen bis hin zu Sabotage, Terroranschlägen und menschlichem Versagen.“

Bei einer Expert*innen-Anhörung im Innenausschuss Anfang Dezember 2025 wurde der Entwurf kontrovers besprochen. Schon damals kritisierte Manuel Atug den Entwurf als „höchst lückenhaft“. Atug ist Sprecher der AG KRITIS, einem staatsunabhängigen Zusammenschluss von Fachleuten. Den Stromausfall in Berlin hätte das Gesetz nicht verhindert, sagte Atug nun dem Tagesspiegel. Denn es sehe noch gar keine konkreten Regelungen vor, wie die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen erhöht werden soll. Das passiere erst mit künftigen Verordnungen, die wohl erst bis zum Jahr 2030 erarbeitet würden, erklärte Atug.

SPD-Politikerin will Vorrang für Erdverkabelung

Einen konkreten Vorschlag machte die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer. Sie spricht sich nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz dafür aus, Stromkabel unter der Erde zu verlegen, auch wenn das mehr koste als eine Freileitung. „Neben überirdisch verschärften Nutzungskonkurrenzen verlangt der Schutz vor Anschlägen einen Vorrang von Erdverkabelung“, erklärte die energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion in einer Mitteilung. Scheer verwies darauf, dass immer mehr Lebensbereiche digitalisiert und elektrifiziert würden. Damit wachse auch das Risiko möglicher Anschläge auf die Strominfrastruktur. Unter anderem nannte Scheer die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen oder Telemedizin.

Welche Lehren aus dem Anschlag in Berlin zu ziehen sind, wurde am Montag auf einer Jahresauftakt-Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) thematisiert. Ein Journalist kritisierte die mangelhafte Katastrophenhilfe: In der Bundeshauptstadt hätten viele Menschen nach dem Stromausfall stundenlang in ihren Häusern gesessen und vergeblich auf Informationen gewartet, weil „diese ganzen Systeme auf Stromnutzung ausgelegt sind“.

DStGB sieht Reformbedarf bei Schutz-Strukturen

DStGB-Präsident Ralph Spiegler plädierte dafür, Zivilschutz und Katastrophenschutz stärker zusammenzubringen. Der Hintergrund: In Deutschland ist für den Zivilschutz primär der Bund zuständig, während sich die Länder und Kommunen um den Katastrophenschutz kümmern sollen. Das führe zu Doppelstrukturen und verbrauche personelle und finanzielle Ressourcen, kritisierte Spiegler.

Generell sei die Vorbereitung auf solche Krisen auf kommunaler Ebene sehr unterschiedlich. Es gebe Kommunen, die sich bestmöglich vorbereitet hätten, aber auch einige wenige, die sich bis jetzt nicht auf den Weg gemacht hätten – wofür Spiegler kein Verständnis zeigte. Auch mit einem Katastrophenplan werde nie alles perfekt funktionieren. „Aber dass ich beispielsweise einen Stab bereits eingerichtet habe, dass ich Notstromeinspeisungen und dergleichen vorbereitet habe, dass darf ich von jedem Bürgermeister und jeder Bürgermeisterin erwarten.“

Kommunen sehen alle staatlichen Ebenen gefordert

Die Verbesserung des Katastrophenschutzes müsse „aus einem Guss“ erfolgen und als gesamtstaatliche Aufgabe begriffen werden, forderte Spiegler. Dazu könnten auch Mittel aus den Sondervermögen für Infrastruktur und für Verteidigung genutzt werden. Bisher gebe es elftausend Kommunen in Deutschland, die unterschiedlich herangehen. Diese seien damit überfordert, sämtliche Materialien, die zur Behebung einer Katastrophensituation erforderlich wären, eigenständig anzuschaffen – beispielsweise Notstromaggregate.

Weiter erklärte Spiegler: Es gehe darum eine Struktur hinzukriegen, mit der solche Materialien möglichst flächendeckend zur Verfügung stehen, sodass man der Bevölkerung helfen und sie informieren könne. Das könne gerne auch vom Bund über die Länder koordiniert werden.