Reform des Heizungsgesetzes: Verbände für mehr Tempo und Klarheit
Ein breites Verbändebündnis drängt die Bundesregierung, bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) rasch voranzukommen. Kommunen, Bürger*innen und Unternehmen bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen.
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Die aktuelle Bundesregierung plant, das Gebäudeenergiegesetz noch einmal zu reformieren. Ziel ist, es zu vereinfachen und technologieoffener zu gestalten. Im Bild ein Haus, das mit einer Wärmepumpe ausgestattet ist.
Es ist ein deutlicher Appell an die Regierenden in Berlin: 14 Verbände, darunter auch die kommunalen Spitzenverbände, rufen dazu auf, die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) entschlossen voranzutreiben. In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es, die Bundesregierung solle rasch für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. Das Gebäudeenergiegesetz ist der breiten Öffentlichkeit als „Heizungsgesetz“ geläufig.
GEG: Eckpunkte für Novelle bis Ende Januar
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.” Nach dem bekannten Zeitplan sollen die Eckpunkte bis Ende Januar 2026 erarbeitet werden. Zuständig sind die beiden Ministerien für Wirtschaft und Energie sowie Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen. Stand heute wurden die Eckpunkte noch nicht vorgestellt. Der politische Fahrplan sieht vor, dass bereits Ende Februar einen Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt.
Den Verbänden geht es um ein „schlüssiges und wärmepolitisches Gesamtkonzept“. Sie betonen: „Verzögerungen schaden den betroffenen Branchen und schaffen weitere Unsicherheiten.“ Sie wollen außerdem so früh wie möglich am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden: „Wir stehen für Gespräche bereit, um unser Praxiswissen über Zielerreichung, Finanzierung und kosteneffiziente Lösungen für die Beschleunigung der Wärmewende in den politischen Prozess einzubringen“, betonen sie.
Komplexe Anforderungen auf dem Prüfstand
Was soll sich ändern? Konkret geht es darum, die Anforderungen des bestehenden GEGs, insbesondere zum Einsatz von Heizungsanlagen, auf den Prüfstand zu stellen: Diese seien zu kleinteilig und praxisfern, lautet die Kritik seitens der Expert*innen.
Nach dem GEG sollen grundsätzlich neu eingebaute Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben werden. Die 65-Prozent-Anforderung halten die Verbände auch grundsätzlich für „geeignet, einen schnellen Hochlauf der Erneuerbaren Energien weiter zu unterstützen, um einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen“. Mögliche Alternativen müssten sich daran messen lassen.
Gebäudemodernisierung: Flexibel und technikoffen
Verknüpft sind die Anforderungen aber mit komplizierten Nachweispflichten bei der Technik, die Verbraucher*innen und Berater überfordern, so die Kritik. Das Gesetz müsse daher vereinfacht werden, sowie verständlicher, technologieoffener und praktikabler ausgestaltet werden, heißt es. Außerdem müsse es für die Beteiligten finanzierbar sein, merken die Verbände sinngemäß an.
Es sollte zudem eine „möglichst breite Palette an Technologien zugelassen werden“, so der Appell. Neben Wärmepumpen – als klimafreundlicher Alternative zu Öl- und Gasheizungen – sollten auch andere Technologien wie Geothermie, Biogas, Pelletheizungen oder andere innovative Technologien gleichberechtigt genutzt werden können.
Die Verbände weisen darauf hin, dass die EU-Richtlinie über die „Gesamteffizienz von Gebäuden“ (EPDD) bis zum 29. Mai 2026 in nationales Recht umgesetzt werden müsse. Demnach sollen Gebäude ganzheitlich energetisch bewertet werden. In Deutschland soll die Umsetzung mit dem künftigen GMG erfolgen.
Verbände-Appell: Kommunale Wärmeplanung als Grundlage
Eine wichtige Rolle spielt auch die kommunale Wärmeplanung. „Dort, wo ein kommunaler Wärmeplan vorliegt, sollte dieser als belastbare Grundlage für Investitionsentscheidungen dienen und den Infrastrukturaus- und -umbau flankieren“, heißt es. Nach einer Umfrage von November 2025 führen rund zwei Drittel der Kommunen bereits eine Wärmeplanung durch oder sind schon dabei, sie umzusetzen.
Offen ist auch noch, wie es künftig mit den Bundesförderungen weiter gehen wird. Das Verbändebündnis hält einen verlässlichen Förderrahmen als zentral für die Wärmewende. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) sowie weitere Programme müssten auskömmlich, langfristig und verlässlich ausgestaltet werden, fordern sie.
Ralf Bauer
ist Redakteurin beim vorwärts-Verlag und schreibt für die DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik.