Hilferuf: Landkreise fordern Soforthilfe für Kommunen

Mit Blick auf die großen Finanznöte der Kommunen hat der Deutsche Landkreistag (DLT) eine „Soforthilfe“ gefordert. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesminister Lars Klingbeil sowie die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU, Matthias Miersch und Jens Spahn, warnen die Kommunalen: „In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie“. Unterschrieben wurde der Brief von DLT-Präsident Landrat Achim Brötel und Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Darüber hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung zuerst berichtet. 

Kommunen drohen Defizite in nie gekannter Höhe 

Es gebe „massive Liquiditätsprobleme“ in den Kommunen, die Investitionen würden trotz zusätzlicher Bundesmittel abstürzen, heißt es in dem Brandbrief, der der DEMO vorliegt. Die kommunalen Rücklagen sind vielerorts bereits vollständig aufgezehrt.

Nach einer Prognose der kommunalen Spitzenverbände wird das Defizit der Kommunen von 24,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr schrittweise auf mehr als 35 Milliarden Euro wachsen. Die Verbände beklagten: „Defizite in nie gekannter Höhe türmen sich auf, absehbar steigende Kassenkredite läuten eine Zins-Schulden-Spirale ein und die Investitionen schrumpfen zusammen. Die föderale Finanzarchitektur ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten.“ 

Die Hauptursache für das Defizit sehen die Kommunen in der Steigerung der Kosten im sozialen Bereich. Brötel und Henneke erinnern in ihrem Schreiben daran, dass der Bund zwischen 2015 und 2021 die flüchtlingsbedingten Unterkunfts- und Heizkosten vollständig übernommen habe. In Form einer „Soforthilfe“ könne diese Übernahme jetzt fortgesetzt werden, schlagen sie vor. 3,41 Milliarden Euro haben die Kommunen in 2024 dafür aufgebracht.

Appell aus „staatspolitischer Verantwortung heraus“

In Kürze müssen die Entwürfe für die Kreishaushalte 2026 in die Kreistage eingebracht werden, ohne dass ein Einstieg in eine kommunale Kostenentlastung in Sicht ist, heißt es weiter. Daher sei zu befürchten, dass dies die große Unzufriedenheit vor Ort verstärken und auf das Konto antidemokratischer Kräfte einzahlen werde. „Vor diesem Hintergrund appellieren wir auch aus staatspolitscher Verantwortung heraus an Sie, die kommunale Ebene zumindest im Sinne eines ersten Schritts finanziell spürbar zu entlasten.“

Außerdem wird in dem Brief die Forderung der kommunalen Spitzenverbände erneuert, die Kommunen stärker an der Umsatzsteuer zu beteiligen. Derzeit beträgt der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer zwei Prozent. Eine Erhöhung auf sechs Prozent würde zusätzliche Einnahmen von 11 bis 12 Milliarden Euro erbringen, so die Rechnung. Dies würde „der kommunalen Finanznot nicht gänzlich abhelfen, sie aber doch erheblich abmildern“, schreiben Brötel und Henneke.