Sondervermögen: Was von den Investitionsmitteln in den Kommunen ankommt

Kaputte Brücken, marode Schulen, holprige Straßen: Der Investitionsstau in Deutschland ist gewaltig. Nun soll das „Sondervermögen Infrastruktur“ helfen, das Land wieder in Schuss zu bringen. Für einen Großteil der öffentlichen Investitionen sind die Kommunen zuständig. Entsprechend erpicht sind sie darauf, dass möglichst viel Geld aus dem Sonder-Topf auch bei ihnen ankommt.

Insgesamt sind 100 Milliarden für die Länder und Kommunen vorgesehen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, dass davon 75 Prozent an die Kommunen fließen. Der Deutsche Städtetag (DST) plädiert dafür, dass sich die Verteilung daran orientieren soll, wie groß der kommunale Anteil an den Investitionsausgaben im jeweiligen Bundesland in den vergangenen fünf Jahren war. Der Finanz-Beigeordnete Dominique Köppen erklärt der DEMO: In Sachsen stemmten die Kommunen 63 Prozent der Investitionen. In den anderen Flächenländern sei der Anteil deutlich höher. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel liege er bei 78 Prozent.

Ursprünglich hatte das Bundesfinanzministerium geplant, eine Mindestquote von 60 Prozent vorzuschreiben: Diesen Anteil sollten die Flächenländer mindestens für kommunale Infrastruktur vorsehen. Doch die Vorgabe flog aus dem Gesetzentwurf, noch bevor das Kabinett ihn ins Parlament einbrachte. Voraussichtlich können die Länder also selbst entscheiden, wieviel Geld sie an die Städte und Gemeinden weiterleiten. So ist der aktuelle Stand:

Nordrhein-Westfalen

Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Wie Correctiv berichtet, soll Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einer Runde mit den kommunalen Spitzenvertretern angedeutet haben, lediglich 50 Prozent der nach NRW fließenden 21 Milliarden Euro weitergeben zu wollen. Nach Erscheinen des Berichts dementierte die Staatskanzlei: Diese Darstellung sei nicht korrekt. 

Schleswig-Holstein

Die Landesregierung hat am 15. Juli eine Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden getroffen. Künftig sollen 62,5 Prozent des Länderanteils des Sondervermögens an die Kommunen fließen, „um Investitionen in Straßen, Radwege und Co. zu ermöglichen und gleichzeitig Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden zu schaffen“, wie die Landesregierung mitteilte.

Allerdings hat die Vereinbarung aus kommunaler Sicht einen Haken. Denn die Staatskanzlei hat zuvor schon klargestellt, dass sie sich fortan nicht mehr an Maßnahmen beteiligen wird, mit denen der Bund den Gemeinden Investitionsmittel verschafft: „Künftige Programme des Bundes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur werden in Schleswig-Holstein vollständig aus den kommunalen Haushalten kofinanziert.“ Von dieser Maßgabe ausgenommen ist der Ganztagsausbau.

Niedersachsen

Hier teilte die Staatskanzlei nach einer Haushaltsklausur mit: „Vom Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sollen die Kommunen mit mindestens 60 Prozent des auf das Land entfallenden Anteils profitieren. Den größten Teil davon – rund 4,7 Milliarden Euro – erhalten sie pauschal zugewiesen.“

Rheinland-Pfalz

Die Mittel aus dem Sondervermögen werden zunächst so verteilt: 60 Prozent für Kommunen und 40 Prozent für das Land. Das Innenministerium erklärt dazu: „In den Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat sich das Land entschieden, zusätzlich zum 60 Prozent-Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes weitere 600 Millionen Euro aus Landesmitteln hinzuzugeben. Damit verstärkt sich der Anteil für die Kommunen um rund 20 Prozent.“

Weitere Bundesländer

Alle anderen Landesregierungen haben sich noch nicht offiziell dazu geäußert, wie sie ihren Anteil am Sondervermögen verteilen wollen.

Teilweise gehen in den jeweiligen Koalitionen die Vorstellungen auseinander. So hat Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) im HR-Sommerinterview dafür plädiert, 77 Prozent des hessischen Anteils an die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterzureichen. Gerade dort bekämen die Menschen bei der Gesundheitsversorgung, Kitas, Schulen oder Schwimmbädern zu spüren, dass zu lange zu wenig investiert worden sei. Ministerpräsident Boris Rhein hatte den Kommunen zuvor lediglich „deutlich mehr als die Hälfte der Mittel“ versprochen.