SPD Hessen vor Kommunalwahl: „Wir wollen auch die Demokratie verteidigen”

DEMO: Am 15. März 2026 werden in Hessen die Kreistage und Gemeindevertretungen neu gewählt. Welche Bedeutung haben die Kommunalwahlen für die SPD?

Josefine Koebe: Eine sehr große! Bundes- und Landtagswahlen sind meistens auf wenige Personen zugeschnitten. Bei den Kommunalwahlen kandidieren viel mehr Menschen. Für zahlreiche Genossinnen und Genossen geht es um ihr Ehrenamt. Es kommt noch stärker als bei anderen Wahlen darauf an, Themen vor Ort zu entwickeln. Bei einer Kommunalwahl wird die Kernidee der Demokratie greifbar und mit Leben gefüllt.

Bei den letzten Kommunalwahlen 2021 kam die SPD landesweit auf 24 Prozent. In aktuellen Sonntagsfragen auf Landesebene liegt sie nur noch bei rund 15 Prozent. Wie kann der Stimmungsumschwung gelingen?

Ich wäre vorsichtig damit, Umfrageergebnisse, die sich auf eine Landtagswahl beziehen, auf die kommunale Ebene zu übertragen. Aber natürlich stimmt es, dass die Sozialdemokratie sich schon seit Längerem auf einem Abwärtstrend befindet. Also müssen wir uns selbstkritisch fragen, wie wir das verändern können. Auf unserem Landesparteitag an diesem Wochenende werden wir dazu einen Impuls von Marc Herter bekommen, der als Oberbürgermeister in der westfälischen Stadt Hamm gleich im ersten Wahlgang wiedergewählt wurde. Bei der Ratswahl ist die SPD dort auf mehr als 46 Prozent gekommen.

Welche Erkenntnisse erhoffen Sie sich von der Rede?

Ich will nicht zu viel vorwegnehmen, aber eine Besonderheit in Hamm war, dass Marc Herter einen sehr authentischen Fokus auf Familienpolitik gesetzt hat. Das freut mich besonders, weil mir das Thema auch selbst sehr am Herzen liegt. Es ist notwendig, dass wir nicht nur neue Wähler*innengruppen von uns überzeugen, sondern auch andere Schwerpunkte setzen. Gleichzeitig muss die sich SPD weiterhin um die Themen kümmern, für die sie seit jeher steht. Dann kann sie vor Ort auch Vertrauen gewinnen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Die SPD ist seit 1863 ein Garant gegen rechts. Aktuell haben wir multiple Krisenherde überall auf der Welt. In vielen Ländern gibt es einen deutlichen Rechtsruck. Der muss abgewendet werden. Hier ist die SPD ein Block, der keinen Millimeter weicht. Es geht aber auch darum, zu zeigen, was Demokratie bedeutet. Dazu gehört, dass möglichst viele Leute sich aktiv einbringen und selbst einen Beitrag leisten. Das ist etwas, das mit der SPD verbunden werden kann – und noch viel mehr mit ihr verbunden werden sollte. Wir führen nicht nur einen Kommunalwahlkampf, wir wollen auch die lebendige Demokratie verteidigen.

Welche politischen Botschaften sollen vom Landesparteitag ausgehen?

Der Kampf um die Demokratie wird ein zentraler Bestandteil sein. Die kommunale Ebene ist da eine wichtige Brücke. Hier entscheidet sich, ob die Menschen dem Staat vertrauen. Wenn der Bürgerservice funktioniert, wenn die Bibliothek allen einen Zugang zu Literatur verschafft, dann fördert es auch ein gutes Allgemeingefühl gegenüber der Demokratie.

Gibt es bereits konkrete Pläne, wie die hessische SPD den Wahlkampf organisieren will?

Wir sind schon mittendrin, weil wir seit dem 6. September „on the road“ sind und Ortsvereine unterstützen, die uns angefragt haben. Wir wollten bewusst früh starten. Die Mitglieder des Landesvorstands sind sieben Wochen lang mit einem rot bemalten Bus durch Hessen getourt. Wir sind ein Flächenland, die Lebensrealitäten sind in Kassel ganz andere als bei mir im Kreis Bergstraße. Wir waren in verschiedenen Institutionen vor Ort, haben uns auf den Marktplatz gestellt oder auf Festivals mitgefeiert – und den Menschen niedrigschwellig zugehört. Ich habe selbst große Teile der Tour begleiten dürfen und habe gemerkt, welche Magie da drinsteckt. Wir hören aber nicht nur zu, sondern machen auch sichtbar, dass wir uns um die angesprochenen Themen kümmern. Das wollen wir bis zum 15. März weiterführen.

Josefine Koebe ist Abgeordnete im hessischen Landtag und seit 2024 Generalsekretärin der SPD Hessen.