Stadtbild-Debatte: SPD Hannover stellt Plan für soziale Stadt vor

Die SPD Hannover hat am gestrigen Montag einen „Hannover-Plan für eine sichere und soziale Stadt“ vorgestellt. Ziel des Plans sei es, das Sicherheitsempfinden in Hannover zu stärken, den öffentlichen Raum sauberer und lebenswerter zu gestalten und soziale Teilhabe für alle zu ermöglichen, sagten der Vorsitzende der SPD Hannover Adis Ahmetović sowie der Oberbürgermeister-Kandidat Axel von der Ohe. 

Seit gut zwei Wochen sorgt die „Stadtbild-Debatte“ für Zündstoff. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte während einer Pressekonferenz gesagt, man habe „natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem” und als Lösung des Problems die Abschiebung von Migranten erwähnt. Auf Merz´ Äußerungen gehen Ahmetović und von der Ohe nicht direkt ein. 

Lösungsorientierter Ansatz statt Schuldzuweisungen

„Wir wollen Probleme nicht in erster Linie beschreiben, sondern dazu beitragen, sie zu lösen“, sagten sie während der Vorstellung des Plans. „Wir setzen dabei auf Ansätze, die Sicherheit, Ordnung und soziale Verantwortung miteinander verbinden – für ein Stadtbild, das wirklich alle einschließt“, betonten von der Ohe und Ahmetović bei der Vorstellung des Plans. 

Die beiden SPD-Politiker räumten ein, dass das Sicherheitsgefühl schwinde, die Innenstadt an Attraktivität verliere und Menschen sich zurückzögen. Aber darauf „antworten wir nicht mit Schuldzuweisungen, sondern mit konkreten Lösungen für eine Stadt, in der dieser Zusammenhalt wieder spürbar wird.“

Vor wenigen Tagen hat Adis Ahmetović gemeinsam mit weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten bereits einen 8-Punkte-Plan für ein „soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild” veröffentlicht. Dieser ähnelt in vielen Punkten dem Hannover-Plan der SPD. 

Sieben Handlungsfelder für mehr Ordnung und Sicherheit

Sieben Handlungsfelder hat die SPD Hannover ausgemacht: „Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum“, „Sauberkeit und Ordnung als Gemeinschaftsaufgabe“ sowie „soziale Unterstützung statt Verdrängung“ werden aufgelistet. Neben gemeinsamen Streifen von Polizei und Ordnungsdienst sowie mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sollen mit dem Programm „50 helle Orte“ (nach dem Vorbild der Stadt Hamm) gezielt Angsträume beseitigt werden. 

Auch das Programm „Hannover sauber“ soll weiterentwickelt werden. Geplant sind etwa zusätzliche Abfallfahnder*innen, konsequente Verfolgung beim achtlosen Wegwerfen oder Liegenlassen von Müll („Littering“) und zusätzliche Reinigungstermine. Für von Obdachlosigkeit, Sucht oder Armut betroffene Menschen soll es bessere Hilfsangebote geben. 

„Stadtbild als Spiegel kommunaler Verantwortung“

Eine lebendige Innenstadt, belebte und vielfältige Plätze wünscht sich die SPD Hannover – auch als Antwort auf die Worte des Kanzlers. Wohnen, Arbeiten und Leben in der Innenstadt sollen besser miteinander vereinbart werden durch „einen Nutzungsmix aus Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Arbeit und Wohnen“. Integration soll gestärkt werden: „Hannover bleibt Zuwanderungsstadt“, bekräftigen die Sozialdemokrat*innen aus Hannover. 

Der Hannover-Plan „versteht das Stadtbild auch als Spiegel kommunaler Verantwortung. Investitionen sollen deshalb gezielt in Kitas, Schulen, Jugend- und Senioreneinrichtungen, Kultur- und Sportstätten fließen – dorthin, wo Zusammenhalt entsteht. „Eine Stadt, die funktioniert, schafft Vertrauen. Mit diesem Plan setzen wir auf klare Regeln, soziale Verantwortung und gelebte Solidarität“, betonte von der Ohe. Adis Ahmetović fügte hinzu, Hannover könne Vorbild sein – „für eine Stadt, die Probleme nicht beschönigt, sondern sie gemeinsam anpackt.“