Kommunen im Spagat zwischen Finanznot und Sondervermögen

Die Bundesregierung hat ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgesetzt. Welche Effekte erhofft das Bundesfinanz­ministerium sich für die Infrastruktur in den Kommunen?
Michael Schrodi: Zum einen wollen wir Wirtschaftswachstum anregen. Zum anderen sollen die Menschen spüren, dass der Staat funktioniert, also der ÖPNV öfter fährt, Wohnungen gebaut werden und es genügend Kitas und Schulen gibt. Wir wissen, dass ein Großteil der öffentlichen Investitionen in den Gemeinden stattfindet. Deshalb gehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Länder und Kommunen.

Leiten die Länder das Geld weiter?
Schrodi: Nicht vollständig. Wir wollten ursprünglich ins Gesetz schreiben, dass mindestens 60 Prozent der Gelder an die Kommunen gehen sollen. Dagegen haben sich die Länder gewehrt, unter anderem Bayern und NRW. Wir beobachten, dass die Bundesländer sehr unterschiedlich mit dem Geld umgehen. In einigen ist zu befürchten, dass das Sondervermögen nicht die Wirkung entfalten wird, die es könnte, weil nicht ausreichend Mittel an die Kommunen weitergereicht ­werden.

Murrack: „Infrastruktur kommt an ihre Grenzen“

Was kommt aus dem Sondervermögen in Duisburg an?
Martin Murrack: Bei uns sind es ungefähr 300 Millionen Euro, verteilt auf zwölf Jahre. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie dieses Paket auf die Reise geschickt hat. In Duisburg haben wir den Haushalt in den vergangenen Jahren saniert, aber dafür mussten wir unter anderem an der Infrastruktur sparen und die Instandhaltung von Gebäuden aufschieben. Das kann man ein, zwei Jahre machen, ohne dass es groß auffällt. Aber nach zehn oder 15 Jahren merkt man, dass die Infrastruktur an ihre Grenzen kommt. Wir müssten allein in unsere Schulen in den nächsten Jahren mehr als eine Milliarde Euro investieren. Ich rede von den nötigsten Maßnahmen, nicht von Neubau. Leider gibt Nordrhein-Westfalen von dem Sondervermögen nur 47 Prozent pauschal an die Kommunen weiter. Ein Teil geht in Förderprogramme und einen Teil behält das Land für sich.

Laut Prognosen werden die Kommunen in diesem Jahr wieder ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro anhäufen. Wie groß ist die Sorge, dass die Effekte des Sondervermögens verpuffen, wenn den Kommunen gleichzeitig an anderer Stelle das Geld für Investitionen ausgeht?
Schrodi: Im Finanzministerium wissen wir um die schwierige Situation der Kommunen. Bis vor drei Jahren gab es Überschüsse, aber jetzt müssen die Kommunen sogar in den wohlhabenden Gegenden der Republik den Rotstift ansetzen. Das werden wir mit dem Sondervermögen nicht auffangen. Das ist allerdings auch nicht die Aufgabe des Programms, sondern wir wollen zusätzliche ­Investitionen anreizen.

Sieht die Bundesregierung die ­Verantwortung für die ­kommunalen Finanzprobleme allein bei den ­Ländern oder sind Sie auch bereit, zum Beispiel über eine andere ­Steuerverteilung zu diskutieren?
Schrodi: In den vergangenen Jahren hat der Bund immer wieder Programme aufgelegt, damit Mittel in die Kommunen fließen. Zum Beispiel stecken wir deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau, obwohl das eigentlich Sache der Länder ist. Doch auch für den Bund wird es schwieriger, das Geldsäckel aufzumachen. Für das Jahr 2028 besteht derzeit eine Lücke im Haushalt von 60 Milliarden Euro.

Einen Grund für das hohe Defizit sehen Kommunalverbände in den Sozial­leistungen, die der Bund beschlossen hat und von den Kommunen umgesetzt werden müssen. Konkret geht es um die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, um die Kinder- und Jugendhilfe und die Hilfen zur Pflege. Hat es der Bund damit übertrieben?
Schrodi: Nein. Kitas und Ganztagsschulen müssen ausgebaut werden, weil die gesellschaftlichen Realitäten sich verändern und die Nachfrage steigt. Mit der Eingliederungshilfe setzen wir die UN-Behindertenrechtskonvention um. Und Pflegekräfte können wir nicht nur beklatschen, wir müssen sie auch ordentlich bezahlen. Das eigentliche Problem im Sozialsystem ist, dass die Einnahmen wegen der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung nicht im gleichen Maße gestiegen sind wie die Löhne und Gehälter. Unser Sozialstaat muss moderner und ­effizienter werden, durch Bürokratieabbau und Digitalisierung. Und wir müssen die Wirtschaft in Schwung bringen, damit wieder mehr Steuergelder fließen. Ein Kahlschlag beim Sozialstaat wäre der falsche Weg.

Murrack: Das sehe ich auch so, die Regeln und Gesetze sind sinnvoll. Nur die Gegenfinanzierung stimmt für die Kommunen nicht mehr, unsere Kosten sind durch die Decke gegangen. Deshalb finde ich es richtig, dass die SPD eine Diskussion über die Erbschaftssteuer führen will. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere. Ich bin auch für Entbürokratisierung und vereinfachte Verfahren. Das wird aber nicht die Milliarden-Einsparung bringen, die wir bräuchten, um den Kommunen wieder etwas Luft zu geben. Also müssen wir darüber sprechen, wie wir die Kommunen vernünftig finanzieren. Es wäre schön, wenn die Bundesländer im Bundesrat für ihre Kommunen kämpfen würden. Das nehme ich leider oftmals nicht wahr. Manchmal habe ich das Gefühl, das Verständnis für die Situation der Kommunen ist in den Bundesministerien größer als in den jeweiligen Ländern.

Herr Murrack, Sie engagieren sich im „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“. Haben Sie in dieser Rolle einen konkreten Wunsch ans Bundesfinanzministerium?
Murrack: Ja. Erstens muss sich der Bund an einer Lösung für kommunale Altschulden beteiligen. Zweitens brauchen wir Sofortmaßnahmen, um das 30-Milliarden-Defizit der Kommunen auszugleichen. Und generell wünsche ich mir mehr Vertrauen und weniger Kontrolle zwischen den staatli-chen Ebenen. Es wäre besser, wenn Bund und Länder Gelder pauschal an die Kommunen geben, statt es in bürokratische Förderprogramme zu stecken. Man kann trotzdem gemeinsame Ziele definieren, wie vernünftige Bildung oder nachhaltige Infrastruktur. Die Kommunen wissen, wie das Geld bei ihnen am besten eingesetzt werden kann.

Schrodi: „Wir wollen einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schließen“

Herr Schrodi, was meinen Sie dazu?
Schrodi: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schließen wollen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit insbesondere der Kommunen zu verbessern. Die Frage sollte aber nicht lauten: Wie können wir die bestehenden Einnahmen anders verteilen? In dieser Debatte würde es keine Sieger geben. Stattdessen müssen wir an drei Stellschrauben drehen: mehr Effizienz im System, mehr Einnahmen durch Wirtschaftswachstum und Kampf gegen Steuerbetrug.

Murrack: Als Kommunen können wir wenig machen, um unsere Einnahmen zu steigern. Die Ge-meinden haben zwei große Steuern, die sie beeinflussen können: Gewerbesteuer und Grundsteuer. Wenn sie hier zu sehr am Rad drehen, wird die Situation vor Ort unattraktiver. Es gibt große Un-ternehmen, die in Deutschland viele Umsätze machen, aber verhältnismäßig wenig Steuern zahlen, zum Beispiel die Internetgiganten. Hier sollte man darüber nachdenken, wie sie einen Beitrag leisten können, um das ¬Gemeinwesen in diesem Land vernünftig finanziert zu bekommen.

Um mehr Investitionen zu ermöglichen, haben Bund und Länder 2025 die Schuldenbremse gelockert. Die Länder können jetzt mehr Kredite aufnehmen und damit die Kommunen unterstützen. Merkt man das in den Gemeinden?
Schrodi: Bei der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens gibt es Länder, die tatsächlich eigene Programme auflegen. Schleswig-Holstein gibt 63 Prozent der Mittel an die Kommunen weiter und legt noch eigenes Geld drauf. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz machen es ähnlich. Bayern dagegen hat jetzt einen Haushalt mit schwarzer Null vorgelegt, also ohne Kreditaufnahmen. Von seinem Anteil am Sondervermögen gibt Bayern nur 12,7 Prozent pauschal an die Kommunen weiter. Der Rest fließt in Förderprogramme oder bleibt beim Freistaat. Bayern gibt aus eigenen Mitteln keinen Cent zusätzlich in die Fördertöpfe.

Murrack: Bayern ist ein extremes Beispiel. Leider gibt es die Tendenz aber in vielen Ländern, dass sie Teile der Bundesmittel einbehalten, ihre eigenen Fördermittel damit ersetzen oder sie bestenfalls aufstocken. Arme Kommunen tun sich schwer damit, solche Fördermittel zu beantragen, weil ihnen Personal fehlt und sie die Eigenanteile nicht aufbringen können. Der Bund hat es vorbildlich gemacht und das Sondervermögen als Pauschale an die Länder gegeben. Für manch einen Ministerpräsidenten ist es leider attraktiv, das Geld in ein Förderprogramm zu packen, statt es direkt an die Kommunen weiterzureichen. So lässt sich die Herkunft des Geldes verschleiern und der Politiker kann sagen: Hier fördert das Land XY die Baumaßnahme.

Gibt es trotz Ihrer Kritik Förderprogramme, die Sie für sinnvoll halten?
Murrack: Ganz klar, die Wohnraum­förderung und die Städtebauförderung! Diese Programme sind nicht nur in Großstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt wichtig, sondern auch dort, wo Kommunen mit Strukturwandel zu kämpfen haben und die eine oder andere Immobilie abreißen oder umbauen müssen.

Große Investitionsaufgaben für die Kommunen lauten: ­Klimaneutralität und Wärmewende, sichere Infrastruktur, Ganztagsausbau. ­Können wir das unter den gegebenen ­Umständen überhaupt schaffen?
Murrack: Wenn nicht wir, wer dann? Nach den USA und China sind wir das wirtschaftsstärkste Land der Welt. Da sehe ich uns auch in einer Vorbildfunktion für viele andere Länder. Wir sind gut beraten, beim Klimaschutz nicht nachzulassen. Wenn alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – gemeinsam auf ­Augenhöhe an einem Tisch sitzen, ­werden wir das auch hinbekommen.

Schrodi: Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist sogar noch größer. Das Wirtschaftsmodell, von dem Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten gelebt hat – also schwache Binnennachfrage und hohe Exportüberschusse vor allem nach China und in die USA – wird in Zukunft nicht mehr funktionieren. Wir müssen die Vo­raussetzungen für ein neues Wirtschaftsmodell schaffen. Dazu gehört, dass wir Europa stärken, neue Absatzmärkte finden und bei Themen wie E-Mobilität auf der Höhe der Zeit bleiben. Der wichtigste Rohstoff, den wir haben, ist Bildung. Da müssen wir ordentlich investieren, auch wenn wir das mit Schulden finanzieren müssen. Es wird sich auszahlen.