Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht für die Kommunen in Deutschland. Die gute zuerst: Im Jahr 2016 haben die deutschen Städte, Gemeinden und Kreise einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ist der beste Haushaltsabschluss seit acht Jahren, heißt es im „Kommunalen Finanzreport“ der Bertelsmann-Stiftung.
Die Konjunktur wird nicht ewig gut laufen
Doch jetzt kommt die schlechte Nachricht: Den finanzstarken Kommunen, die vor allem über den Süden der Republik verteilt sind, steht eine ganze Reihe an Gemeinden und Städten im Westen und Osten gegenüber, in denen das Geld knapp ist und die Schulden immer mehr werden. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich weiter.
Deshalb plädiert Manfred Sternberg, Bundesgeschäftsführer der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik“, für einen differenzierten Blick auf die Haushaltslage der Kommunen. „Ich halte es für problematisch, wenn immer über Überschüsse geredet wird, weil das die strukturellen Probleme bei der Finanzierung verdeckt“, sagt er. „Wir können nicht davon ausgehen, dass die Konjunktur ewig gut läuft.“
Die Menschen fühlen sich abgehängt
In der Tat spielt die gute Wirtschaftslage eine Rolle bei den Finanzüberschüssen mancher Kommunen. Weil die Geschäfte im Moment gut laufen, können die Unternehmen hohe Gewerbesteuern bezahlen. Doch die Sache habe einen Haken, sagt Sternberg: Von der florierenden Wirtschaft profitierten meist nur die ohnehin schon reichen Kommunen mit ihren vielen erfolgreichen Firmen. In den ärmeren Gemeinden komme dagegen wenig Geld an. Doch auch die müssen ihren Verpflichtungen nachkommen: Kitas, Sozialausgaben, öffentlicher Nahverkehr – „Das muss alles irgendwie finanziert werden“, sagt Sternberg. „Oft ist der Bedarf größer als das, was reinkommt.“
Was das konkret bedeutet, zeigt sich im Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt. Der Kreis ist das Schlusslicht in der Bertelsmann-Studie: Während Spitzenreiter München pro Person im Schnitt mehr als 3700 Euro an Steuern einnimmt, kommen in Mansfeld-Südharz gerade einmal 510 Euro auf jeden Einwohner. Der SPD-Lokalpolitiker Norbert Born, Vorsitzender des Kreistags, kennt das Problem seit Jahren. „Die Menschen im Landkreis fühlen sich abgehängt“, sagt er. Nicht nur die Finanzlage der Kommunen sei schwierig, auch die Arbeitslosenzahl und die Quote der Schulabbrecher lägen in Mansfeld-Südharz über dem Durchschnitt. Es scheint ein Teufelskreis zu sein: Wer keinen Abschluss hat, findet keinen Job und ist deswegen auf Sozialleistungen angewiesen – eine Belastung für die Kommune. Ohne Hilfe von außen könnten die Städte und Gemeinden da nicht mehr herauskommen, sagt Born. Bund und Länder müssten deshalb dringend etwas tun. „Da müssen ganz dicke Bretter gebohrt werden“.
Katarina Barley: Gezielte Unterstützung durch den Bund
Auch SPD-Bundesfamilienministerin Katarina Barley fordert mehr Investitionen in die Kommunen – aus dem Bundeshaushalt. „Wir können uns in Deutschland keine kommunale Zwei-Klassen-Gesellschaft leisten“, sagt sie. „Schwächere Kommunen brauchen gezielte Unterstützung durch den Bund und keine überflüssigen Hürden und Kooperationsverbote.“
Der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup, Obmann des Unterausschusses „Kommunales“ im Bundestag, will Städte und Gemeinden ebenfalls weiter entlasten. Dies sei in dieser Legislaturperiode bereits begonnen worden, sagt er – mit Investitionsprogrammen in Höhe von sieben Milliarden Euro. Es brauche „eine weitere Entlastung von Sozialausgaben wie dies durch die Übernahme der Grundsicherung und erhöhten Kostenübernahmen für Langzeitarbeitslosigkeit gemacht worden ist“. Auch will Daldrup den Kommunen helfen, ihre Schulden abzubauen. „Außerdem wollen wir die Wirtschaftskraft der Kommunen durch ein bundesweit neues Fördersystem der regionalen Wirtschaftsförderung stärken, das Bedürftigkeit zum Maßstab nimmt“, sagt er. Das Ziel: die Ungleichheit zwischen den Kommunen auszugleichen. Daldrup verspricht: „Dafür kämpft die SPD.“
