In einem gemeinsamen Aufruf fordern Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister der SPD ein Ende der Personaldebatte und eine inhaltliche Diskussion des Koalitionsvertrages. Der Aufruf wurde von Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, und Bernhard Daldrup, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, initiiert, sowie von dem Herforder Bürgermeister Tim Kähler.
Deutschlandweit haben sich als Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner über 80 SPD-Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitiker angeschlossen. In Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Kommunen sehen die SPD-Kommunalen im Vertrag zahlreiche Vorschläge und Lösungen, die für die Menschen erhebliche Vorteile bringen würden. Sie fordern, dass die „Sachdebatte um den Koalitionsvertrag offen und konstruktiv“ geführt werden soll. Es sei allerdings unschwer aus dem Papier zu erkennen, dass die zahlreichen Unterzeichner den Vertrag unterstützen und nennen dafür auch Beispiele, wie den Wohnungsbau, Bildungsinvestitionen, Infrastruktur, Sicherung der Grundsteuer Digitalisierung und das Einwanderungsgesetz, hieß es.
Aufruf im Wortlaut
„SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker fordern:
Sachdebatte zum Koalitionsvertrag - Schluss mit der Personaldebatte
Wir Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen jeden Tag im engen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Viele Menschen können die Diskussionen in der SPD nicht nachvollziehen und nicht wenige wenden sich kopfschüttelnd ab. Nachdem nunmehr eine Entscheidung für die Führung der Partei bis zum nächsten Parteitag im April 2018 getroffen worden ist, erwarten wir von allen, denen Land und Partei wichtig sind, jetzt die Sachdebatte um den Koalitionsvertrag offen und konstruktiv zu führen. Darauf kommt es jetzt an!
Für uns steht die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise an erster Stelle. Im Entwurf des Koalitionsvertrages sind viele Vorschläge und Lösungen enthalten, die für die Menschen erhebliche Verbesserungen bringen werden. Die Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen, die öffentliche Infrastruktur, der Wohnungsbau und die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Deutschland gehören ebenso dazu wie verbesserte Sozialleistungen, ein Beitrag des Bundes zur Lösung des Altschuldenproblems oder die Novellierung der Grundsteuer zur Sicherung einer der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Mit dem Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ bekennt sich der Bund erstmals in dieser Form zur Erstattung von Kosten, die durch den Bund verursacht werden.
Nach unserer Auffassung, haben die handelnden Akteure gute Lösungen für dringende gesellschaftliche Probleme gefunden. Es ist richtig, dass wir in Deutschland eine Novellierung unserer Einwanderungsgesetze vornehmen werden und eine Investitionsoffensive bei der digitalen Infrastruktur starten. Als direkt gewählte Vertreterinnen und Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger wissen wir aus Erfahrung, dass das Vertrauen in unsere Demokratie eng mit der seriösen Arbeit für unser Gemeinwesen verknüpft ist. Die Menschen wollen sich auf uns verlassen können. Deshalb ist es notwendig, jetzt eine stabile Regierung zu bilden und die besten Köpfe für die Regierung zu finden. Vor diesem Hintergrund erwarten wir jetzt, die Personaldebatten in der SPD über die Führung der Partei solange zurückzustellen, bis eine handlungsfähige Regierung gebildet worden ist.
Die SPD muss wieder als Fortschrittspartei und Sachwalter einer gerechten und freien Gesellschaft erkennbar und dadurch mehrheitsfähig werden.“
Bundesweit 80 Erstunterzeichner
Die Erstunterzeichner (Hauptverwaltungsbeamte), darunter 39 aus NRW, kommen aus Kommunen aller Größenordnungen. Dazu zählen auch der Präsident des NRW-Städtetages Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, der Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer aus Bergkamen, verschiedene Landräte oder auch der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe, Matthias Löb.
