Nach der Lektüre dieses Textes werden circa zehn Minuten vergangen sein, die Erde hat sich weitergedreht, und Donald Trump hat circa drei Tweets abgesetzt. All dies wird geschehen sein, unabhängig davon, ob wir etwas dazu beigetragen haben oder nicht.
Genauso läuft Digitalisierung: Sie findet statt, ob wir das wollen oder nicht, oder wir sie gestalten oder nicht.
Digitalisierung ist kein Selbstzweck
Und wir alle sind ja mittendrin in dieser Digitalisierung: Wir nutzen die App des RMV oder der DB, viele von uns sehe ich auf Facebook. Auf Netflix haben wir unsere Lieblingsserie entdeckt und in der ARD-Mediathek schauen wir den Tatort, weil am Sonntagabend kurzfristig SPD-Vorstandssitzung war. Und wir informieren uns auf den Online-Angeboten unserer regionalen Tageszeitungen oder auf SPON. Landwirte bestellen ihre Felder mit GPS-Unterstützung und der Online-Handel blüht. Willkommen also in der digitalen Welt.
Digitalisierung ist dabei weder Überzeugung noch Religionsersatz und kein Selbstzweck. Sie ist ein Werkzeug, Digital-Deutsch Tool, der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Und deshalb gehört sie selbst aktiv gestaltet. Als Sozialdemokrat*in in kommunaler Verantwortung müssen wir prinzipiell den Anspruch haben, Prozesse, die unsere Gesellschaft so grundlegend verändern wie die Digitalisierung, aktiv zu gestalten. Und die Digitalisierung auch zu nutzen FÜR die gesellschaftliche Transformation.
Große Ankündigungen, wenig Konkretes
Wenn ich dann auch noch lese, dass Horst Seehofer nach eigener Aussage schon in den 80er Jahren des letzten Jahrtausends im Internet unterwegs war, und die in der Bundesregierung für Digitalisierung zuständige Staatsministerin Bär gerne mit dem Flugtaxi zum Dienst im Bundeskanzleramt fliegen würde, und wie dünn schließlich die konkreten Aussagen zum Thema Digitalisierung im Koalitions-Vertrag von Schwarz-Grün in Hessen sind, dann macht das eines umso deutlicher: Nämlich, dass es so immens wichtig ist, dass wir uns als Kommunale intensiv, strukturiert und geplant mit dem Thema Digitalisierung auseinandersetzen.
Dabei sehe ich vier zentrale Handlungsfelder:
- Verantwortung für die Mitarbeitenden der Kommunalverwaltungen in diesem Transformationsprozess;
- Aktive Gestaltung und Moderation der durch die Digitalisierung verursachten Veränderungen in unseren Kommunen und Sicherstellung der gesellschaftlichen Teilhabe aller;
- Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung zur Weiterentwicklung und Revitalisierung unserer kommunalen Demokratie;
- Sicherung der regionalen Wertschöpfung durch die Dezentralisierung von Arbeitsprozessen und somit Erhalt ländlicher Infrastruktur und vitaler Orte.
Digitalisierung braucht Konzept und Strategie
Im Landkreis Marburg-Biedenkopf können wir strategisch aufbauen auf dem infrastrukturell wichtigen Eigenausbau des Breitbandnetzes, mit dem im ersten Schritt 95 % aller Haushalte versorgt wurden. Aktuell erfolgen der zweite, nun flächendeckende Ausbauschritt sowie eine deutliche Verbesserung der Bandbreiten, ergänzt um WLAN-Hotspots in allen Kreiskommunen und das Bemühen, die Mobilfunkabdeckung, die in Teilen des Landkreises inakzeptabel ist, deutlich zu verbessern.
Für die Kreisverwaltung selbst wurde 2015 das Projekt „Digitale Kreisverwaltung 2020“ aufgesetzt, dessen rund 30 Einzelprojekte vom Relaunch der Homepage des Landkreises über die sukzessive Einführung der E-Akte, die Digitalisierung z.B. des Anordnungswesens oder eines Ticket-Systems für die EDV bis hin zur Schaffung einer neuen Server-Infrastruktur und etlicher neuer Stellen in der IT reichen.
Zwischen Cybersicherheit und Datenschutzgrundverordnung
Parallel investieren wir sowohl in die strukturierte Entwicklung unserer IT-Sicherheit als auch im Rahmen eines IKZ-Projektes gemeinsam mit dem Landkreis Gießen und einer Reihe von Kommunen aus beiden Kreisen in das Thema Cybersicherheit. Ergänzt um eine Beratung und Unterstützung unserer Kommunen bei der Umsetzung der Anforderungen der DSGVO.
Um all diese Projekte zu ordnen sowie übergeordnete politische Projekte – z.B. unsere Nachhaltigkeitstrategie und den Open-Government-Ansatz – als auch die Digitalisierungs-Prozesse der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft kommunikativ und konzeptionell miteinander zu verzahnen, erarbeiten wir aktuell eine Digitalisierungsstrategie.
Für die Weiterentwicklung sowie Umsetzung dieser Digitalisierungsstrategie wird noch im Frühjahr 2019 die neue Funktion des Chief Digital Officer geschaffen werden. Dieser Chief Digital Officer wird zentral für die Planung und Steuerung der digitalen Transformation unseres Landkreises verantwortlich sein.
Personal muss geschult werden
Auch auf die vielfältigen und gestiegenen Anforderungen an die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung reagieren wir konsequent. Zum einen mit einer verbesserten internen Kommunikation und digitalen Beteiligung der Mitarbeitenden, zum anderen mit Schulung, Qualifizierung und einem modernen Personalentwicklungskonzept.
Denn als Sozialdemokratin habe ich den Anspruch sicherzustellen, dass keine Mitarbeiterin, kein Mitarbeiter auf diesem Weg verloren geht, sondern das alle Mitarbeitenden befähigt werden, die Herausforderungen der Digitalisierung im Berufsleben zu meistern.
Digitalisierung als gesamtgesellschaftliches Projekt
Ohne die Einbindung der Zivilgesellschaft geht das alles nicht. Zumal sie sich mittlerweile in weiten Teilen und unabhängig von uns digital organisiert und vernetzt. Deshalb entwickeln wir unsere bereits sehr erfolgreichen digitalen Beteiligungsformate weiter, werden ab Februar 2019 als zweiter Landkreis Hessens über eine Informationsfreiheitssatzung verfügen sowie ein Open-Data-Portal entwickeln.
Digitalisierung meint Vernetzung auch in der realen Welt. Deshalb engagieren wir uns in Modellprojekten wie dem zum Open Government von BMI und den kommunalen Spitzenverbänden, im Verein Kommune 2.0 oder auf Tagungen und Kongressen. Und wir pflegen den intensiven Austausch mit anderen Landkreisen zu diesen Themen.
Eine Chance für den ländlichen Raum
Fazit: Die aktive Gestaltung der Digitalisierung ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre und wird Daueraufgabe bleiben. Denn in der Digitalisierung liegt die Chance, die Lebens- und Standortqualität, den Service für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaftlichkeit kommunalen Handelns für die örtliche Gemeinschaft nachhaltig zu verbessern.
Digitalisierung kann im ländlichen Raum ferner helfen, Dörfer und Städte jenseits der Metropolen lebendig und attraktiv zu halten und zukunftsfähig zu entwickeln, indem zum Beispiel Homeoffice durch den Breitbandausbau leichter möglich wird oder wir Coworking-Spaces einrichten. Ferner nutzen wir die vorhandene Breitband-Infrastruktur auch für digitale Modellversuche im Bereich des Rettungswesens oder als Modellregion Ökolandbau bei der Grundversorgung der Menschen im ländlichen Raum als konkrete Daseinsvorsorge.
Die Digitalisierung kann darüber hinaus Werkzeug sein für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land sowie von den Kommunen ausgehend zur Revitalisierung unserer Demokratie beitragen.
Kirsten Fründt ist Landrätin in Marburg-Biedenkopf und Vorsitzende der SGK Hessen. Im Blog „Meine Sicht” schreiben wechselnde Autoren aus persönlicher Perspektive zu unterschiedlichen kommunalen Themen.