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Warum jetzt die richtige Zeit für Rekommunalisierung ist

Jochen Steinhilber19. Mai 2020
Vor allem in kleineren Städten holen sich Bürgerinnen und Bürger Gestaltungsmacht über lokale Wirtschaftsressourcen zurück.
Privatisierungen haben die Kosten erhöht und die Qualität verringert. Die Bürger*innen müssen wieder mehr Mitsprache bekommen. Das fordert Jochen Steinhilber, Leiter des Referats Globale Politik und Entwicklung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Typisch für gravierende Krisen ist, dass noch mitten im Handgemenge eine neue Ära ausgerufen wird. Je nach Temperament wird hier das Wünschbare zum Zukunftsszenario erhoben oder die Apokalypse befürchtet. Aber auch nach vielen Wochen des Lockdowns besteht in den meisten Ländern weiter große Unsicherheit darüber, wie der Verlauf der Pandemie selbst, aber auch die Krisenbewältigung und die langfristigen Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft sein werden.

Nach Krisen geht es oft weiter wie bisher

Vorsicht ist also geboten. Denn auch von anderen Krisen wissen wir, dass der Akut-Sozialismus und die systemverändernde Geste, die den ein oder anderen in Krisenzeiten befallen, oft schnell von einem Rückfall in alte Muster gefolgt wird. Richtig ist jedoch auch, dass von der Bewältigung der Pandemie Impulse ausgehen, an die Alternativen zu der vielerorts bestehenden Organisation von Wirtschaft und Gemeinwohl anknüpfen können. Die sollten identifiziert und auch genutzt werden.

Die Folgen von Covid-19 schärfen in vielen Ländern wie unter einem Brennglas den Blick auf bestehende gesellschaftliche Missstände – seien es die hochgradig unterschiedlichen individuellen Ressourcen, mit der Krise klarzukommen, die mangelnde vor allem auch finanzielle Wertschätzung für die Berufe, auf die es in der Pandemie ankommt, oder das vielerorts knapp gehaltene oder bereits totgesparte Gesundheitssystem.

Die elementare Bedeutung von sozialem Schutz sowie zugänglichen und bezahlbaren sozialen Dienstleistungen hat die Gesundheitskrise noch einmal drastisch vor Augen geführt. Weiter dürfte eine der stärksten kollektiven Krisenerfahrungen sein, dass es tatsächlich nur sehr wenige Dinge gibt, die politisch nicht möglich sind. In vielen Ländern haben sich die staatlichen Institutionen während der Pandemie auf den Schutz und die Stärkung des Gemeinwohls (rück-)besonnen, dies auch gegen Marktinteressen durchgesetzt, Ressourcen nach sozialen Kriterien verteilt und liebgewonnene wirtschaftspolitische Dogmen aufgebrochen.

Solidarisches Denken rückt in den Vordergrund

Die Lehre daraus: Wenn es politisch gewollt ist, dann bleibt der Staat auch unter komplexen Bedingungen handlungsfähig. Und das schafft Vertrauen. Denn im Unterschied zur Finanzkrise 2008, in der den staatlichen Institutionen eine Mitschuld an den ungeregelten Verhältnissen auf den Finanzmärkten zugeschrieben wurde und letztlich auch viel Vertrauen durch die Austeritätsprogramme verspielt wurde, ist die Zustimmung – bei allem Streit über die Reichweite der Maßnahmen – zu staatlichem Handeln hoch. Und schließlich dürfte sich in vielen Gesellschaften weiter das Bewusstsein dafür geschärft haben, dass die meisten Menschen künftig ihr Leben nur dann selbst bestimmen und individuell gestalten können, wenn wieder solidarisches Denken und gemeinschaftliche Interessen stärker im Vordergrund stehen.

Vor allem auf lokaler Ebene (und in Ländern mit schwachem staatlichem Schutz) wurden als Reaktion auf die Pandemie zahlreiche solidarische und kreative Hilfsangebote geschaffen. Sicher: Diese Entwicklungen dürfen nicht romantisch verklärt werden. Viele Initiativen sind vor allem aus der Not geboren und entstehen dort, wo Markt (und Staat) versagen sowie ökonomischer und sozialer Druck die Menschen zu eigenen Lösungen und zum Aufbau einer neuen sozialen Infrastruktur drängt. Aber die Idee des Gemeinwohls lässt sich nicht ohne Menschen denken, die miteinander kooperieren, gemeinsame Räume schaffen und so demonstrieren, dass sich individuelle und kollektive Interessen nicht ausschließen.

Wie lassen sich diese Impulse – die Bedeutung einer umfassenden Versorgung mit (sozialen) Basisdienstleistungen, ein Staat, der nicht nur Krisenmanager sondern auch aktiver Gestalter einer solidarischen Gesellschaft ist, sowie eine engagierte und konkrete Vor-Ort-Solidarität, die verstetigt werden muss – nun in Vorhaben verdichten, die weitreichende Veränderungen deutlich machen, die jedoch auch praktisch umsetzbar und nachvollziehbar sind und an den unmittelbaren Krisenerfahrungen anknüpfen? Eine gute Antwort sind die zahlreichen weltweiten Ansätze zur Rekommunalisierung und zum Aufbau einer lokalen gemeinwohlorientierten Wirtschaft.

Mit Privatisierungen ging demokratischer Kontrolle verloren

Bis heute gehört zum Mantra vieler Verfechter der reinen Marktlehre, dass öffentliche Dienste ineffizient, bürokratisch, teuer und aus dem letzten Jahrhundert seien und deshalb durch private Anbieter ersetzt werden müssten. Die Gegenerzählung lautet jedoch: Die Privatisierungen führten zu steigenden Kosten, geringerer Reichweite, abnehmender Qualität, schlechteren Arbeitsbedingungen sowie dem kompletten Verlust von demokratischer Kontrolle über die Basisdienstleistungen.

Gemeinwohlziele wie Nachhaltigkeit und soziale Ausgewogenheit kamen im Kampf um hohe Renditeerwartungen unter die Räder. Die Missstände wurden teilweise so groß, dass viele Kommunen reagieren mussten. Die globale Dienstleistungsgewerkschaft PSI hat über 1.500 Initiativen zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen in den letzten 15 Jahren identifiziert – den Großteil davon in Europa.

Hier setzen sich zahlreiche Gewerkschaften, lokale Politik und soziale Bewegungen für gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste ein: In Deutschland ist die Kommunalisierung der Energieversorgung ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende. In Frankreich konnten durch über 100 Initiativen zur kommunalen Wasserversorgung die Preise deutlich gesenkt und die Infrastruktur modernisiert werden. Durch öffentliche Apotheken in Chile wurden die Kosten für Medikamente günstiger. In Oslo ging die Müllabfuhr nach der steten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nach zwanzig Jahren wieder in kommunale Verantwortung über, gleiches gilt für die 7 000 Reinigungskräfte der städtischen Betriebe in Seoul. Und in den USA sichern kommunale Telekommunikationsanbieter die Versorgung von Schulen mit stabilen Internetverbindungen.

Trend zur Wiederaneignung

Auf dem Land und in Ballungszentren, in Kleinstädten und Hauptstädten, von Wasser, Energie und Pflege, über Transport, Wohnen, Bildung und Gesundheit bis hin zu öffentlichen Bestattungsinstituten, die bezahlbare Alternativen in schwierigen Momenten des Lebens anbieten; die Kontexte sind sehr unterschiedlich, aber die zahlreichen Beispiele zeigen: Es ist auch unter schwierigen Bedingungen möglich, effektive, transparente und erschwingliche öffentliche Dienstleistungen mit guten Arbeitsbedingungen und demokratischer Beteiligung aufzubauen, die auch die beiden schleichenden Erosionskrisen unserer Zeit, die extreme soziale Ungleichheit und die Erderwärmung, in den Fokus nehmen.

Vor allem in (kleineren) Städten ist diese Wiederaneignung zudem oft ein zentraler Teil eines größeren Biotops an gemeinwohlorientierten Unternehmen, wie Arbeiterkooperativen, Genossenschaften, Häusersyndikate oder sozialem Unternehmertum. Denn letztlich geht es hier nicht in erster Linie um die konkrete Eigentumsform, sondern um die Ziele des Projektes und die Frage, wie Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger wieder eine stärkere Gestaltungsmacht über die lokalen Wirtschaftsressourcen und das öffentliche Leben bekommen. Diese Ansätze sind das Gegenstück zu einer „marktkonformen Demokratie“, indem sich die lokalen Gesellschaften über vielfältige öffentliche und kooperative Eigentumsformen den demokratischen Zugriff auf elementare wirtschaftliche Prozesse sichern.

Kommunen an vorderster Front gegen das Coronavirus

Rekommunalisierung ist sicher ein sperriger Slogan. Die Idee dahinter ist es nicht. Bereits in der Pandemie stehen weltweit die Kommunen an vorderster Front, wenn es darum geht, die Gesundheitskrise einzudämmen und den Menschen Vertrauen und Sicherheit zu geben. Wenn die Impulse aus der Bekämpfung des Virus verstetigt werden sollen und die Konjunkturprogramme nicht nur ein „reboost“ sondern vor allem auch ein „rebuild“ verfolgen, dann müssen sie gestärkt und unterstützt werden.

Denn Sicherheit im Wandel muss vor allem auch im Nahbereich der Menschen verwirklicht werden – und zwar in einem doppelten Sinne: Zum einen als konkret erfahrbare soziale Sicherheit und Verlässlichkeit der Regeln für das unmittelbare Lebensumfeld. Neue Mobilitätskonzepte, erschwinglicher Wohnraum, der Zugang zu Gesundheit und Pflege, eine saubere und dezentrale Energieversorgung, eine sichere Ernährung und Landschaftsschutz – all das setzt konkret am Alltag der Menschen an und sind Güter die ein sicheres Leben ermöglichen. Und zum anderen als Sicherheit, beteiligt zu werden, Einfluss nehmen zu können, mitzugestalten, denn nur so lässt sich Vertrauen in Politik und Gesellschaft wieder stärken.

Lokale Partizipation wird gestärkt

Dort wo sich Menschen als bloße Anhängsel der Entwicklung der „Märkte“ sehen, wie bei vielen Privatisierungsentscheidungen der letzten Jahrzehnte, verkümmert auch die Demokratie. Bei den meisten Rekommunalisierungs-Beispielen geht es deshalb nicht nur um einen schlichten Wechsel der Besitzverhältnisse, sondern vielmehr auch darum, lokale Partizipation und Demokratie zu erhöhen und Menschen und Initiativen zusammenzubringen, die politische und soziale Fantasie entwickeln, wie Städte und Gemeinden lebenswert gestaltet werden können.

Was in vielen Ländern – neben einem starken Bekenntnis zu staatlich garantierten Prinzipien des Wohlfahrtsstaates – oft fehlt, ist eine Strategie, damit aus den vielfältigen Pionierleistungen und Initiativen auch Strukturen werden können, die das Potenzial haben, profitorientierte Ansätze dort zurückzudrängen, wo der soziale und ökologische Mehrwert über der Rendite stehen soll. Dazu braucht es staatliche Unterstützung, die die Erfolgsbedingungen für lokale Gemeinwohlökonomien verbessert, sei es indem sie die „Erschließungswerkzeuge“ (Kapital, Technologie, Wissen) für solche Projekte bereitstellt oder auch Schutz, indem zum Beispiel Ausschreibungen oder Handelsverträge entsprechend ausgestaltet werden.

Dezentrale Ökonomien benötigen darüber hinaus auch mehr Entscheidungsspielräume für Kommunen und Institutionen, die integrierte Planungsprozesse und Wirtschaftskreisläufe zwischen lokalen und regionalen Unternehmen und öffentlichen „Ankerinstitutionen“ vor Ort (Verwaltung, Krankenhäuser, Schulen) initiieren. Unterstützt wird dies durch verschiedene „Mini-Öffentlichkeiten“, wie Town-meetings und Bürger-Jurys, die etwa zum öffentlichen Transport, zu lokalen Wirtschaftsstrategien oder zur Frage beraten, in welchen Bereichen Profite gemacht werden sollen (und in welchen nicht) und so die Entscheidung von Magistraten und Stadtparlamenten orientieren können.

Jetzt ist die Chance da, Strukturen zu ändern

Das alles kostet Geld und erfordert eine bessere Ausstattung der Kommunen als es bisher an den meisten Orten der Fall ist. Ob die Pandemie unserer ökonomisches und gesellschaftliches Narrativ, unseren Blick auf die Welt wie wir ihn heute haben, nachhaltig verändert? Wir wissen es nicht. Was wir jedoch mit Sicherheit sagen können, ist, dass die Wirtschaften binnen eines starken Jahrzehnts zum zweiten Mal mit öffentlichen Mitteln gerettet werden müssen.

Das Ausmaß der mobilisierten Gelder wird so groß sein, dass es die bestehenden Strukturen auf Jahre zementieren kann. Oder einen Wandel einleitet. Und der muss dort beginnen, wo beides erfahrbar gemacht werden kann – die Vorausschau auf ein grundsätzlich anderes, gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und konkrete Verbesserungen für ein sicheres Leben. Nämlich vor Ort.

 

Dieser Beitrag wurde zuerst auf der Debattenplattform IPG (Internationale Politik und Gesellschaft) unter dem Titel „Back to the roots” veröffentlicht. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung der IPG. Im Blog „Meine Sicht” schreiben wechselnde Autoren aus persönlicher Perspektive über kommunale Themen.

Jochen Steinhilber leitet das Referat Globale Politik und Entwicklung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen die internationale Entwicklungsagenda, sozial-ökologische Transformationsprozesse sowie Fragen der globalen Ökonomie.

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