In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen hat die Arbeitgeberseite erstmals ein Angebot vorgelegt. Es sieht eine lineare Entgelterhöhung von insgesamt 5 Prozent vor, verteilt auf zwei Schritte – 3 Prozent im Oktober 2023 und weitere 2 Prozent ab Juni 2024. Zudem beinhaltet das Angebot für alle Arbeitnehmer*innen eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung in Höhe von insgesamt 2.500 Euro. Die Jahressonderzahlung soll für alle Beschäftigten angehoben werden.
„Warnstreiks werden ausgeweitet”
Der Chef der Beamtengewerkschaft dbb Ulrich Silberbach wies das Angebot am Donnerstag als „unfaire Mogelpackung“ zurück. Es verhindere weder die drohenden Reallohnverluste der Beschäftigten noch werde es den Anforderungen an einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst gerecht. Der Tarifkonflikt werde sich in den nächsten Tagen deutlich verschärfen, kündigte Silberbach an. Ähnlich äußerte sich ver.di-Chef Frank Werneke: „Die Konsequenz ist: Die Warnstreiks werden ausgeweitet.“ Das Angebot der Arbeitgeber sorge, was Höhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen Ausgleich betreffe, bei den Beschäftigten für Enttäuschung und Ablehnung. „Das empfinden die Menschen als respektlos“, so Werneke.
Die Gewerkschaften ver.di und dbb fordern 10,5 Prozent höhere Entgelte, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat. Für Auszubildende, Studierende und Praktikant*innen sollen die Entgelte um 200 Euro steigen. Die Gewerkschaften streben auch eine Garantie für Auszubildende an, dass sie in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen werden. Verhandelt wird außerdem über eine Verlängerung der bisher geltenden Regeln zur Altersteilzeit. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll nach dem Willen der Gewerkschaften zwölf Monate betragen.
Arbeitgeber sehen Gewerkschaften am Zug
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den Vorschlag von Bund und Kommunen ein „sehr gutes und sehr faires Angebot“. Es sei Ausdruck des Respekts vor dem, was die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen tagtäglich leisteten. Der Ball liege nun im Feld der Gewerkschaften.
Die Kommunen werden in den Verhandlungen von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vertreten. Deren Präsidentin, die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), kommentierte: „Am Ende hat das Angebot ein Volumen von rund zwölf Prozent und würde die Arbeitgeber mehr als 11,7 Milliarden Euro kosten. Das ist kein Pappenstiel.“ Mit dem Inflationsausgleichsgeld würden die Beschäftigten schnell, unmittelbar und deutlich entlastet. Die angebotene Laufzeit von 27 Monaten würde den Kommunen die notwendige Planungssicherheit verschaffen.
Bereits im Januar war eine erste Verhandlungsrunde ergebnislos zu Ende gegangen. Um den Druck zu erhöhen, haben ver.di und dbb in den vergangenen Wochen zu Streiks aufgerufen. Bestreikt wurden unter anderem Krankenhäuser, Kitas und die Bundeswehrverwaltung. Auch mehrere Flughäfen waren betroffen, dort legte das Bodenpersonal die Arbeit nieder und damit den Flugverkehr lahm. Die zweite Verhandlungsrunde an diesem Mittwoch und Donnerstag in Potsdam endete ebenfalls ohne eine Einigung. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27. bis 29. März terminiert.
Mehr zu den Tarifverhandlungen:
Nach Warnstreiks: Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gehen weiter (demo-online.de)
