Esslinger Finanzbürgermeister fordert stabile Einnahmen

DEMO: Herr Rust, wenn über die prekäre Finanzsituation von Kommunen berichtet wird, erweckt das den Eindruck, die Situation sei überall in Deutschland mies. Doch ist die ­Situation im Großraum Stuttgart vergleichbar mit dem lange schon armen Ruhrgebiet? 

Ingo Rust: Noch nicht. Aber der in vielen Städten dramatische Einbruch der Gewerbesteuer und die fehlende Aussicht auf eine rasche Erholung der Konjunktur werfen die Frage auf, ob uns eine ähnliche Entwicklung droht. In einer Region, die sehr stark vom Automobil- und Maschinenbau abhängt, können sich Verwerfungen in einer Branche schnell und nachhaltig auf die Finanzsituation der Kommunen auswirken.

Lassen sich die Finanzprobleme der Kommunen, deren Wirtschaft in die Krise geraten ist, allein mit steigenden Zöllen, Bürokratie und hohen Industriepreisen erklären? Was könnte noch schiefgelaufen sein?

Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, den Verantwortlichen in der Industrie Ratschläge zu geben. Wo wir uns als Kommunen immer auch selbst an die Nase fassen müssen, ist die Frage, wie wir in guten Zeiten mit unseren Einnahmen umgegangen sind. Haben wir Rücklagen gebildet? Haben wir Standards und Infrastruktur aufgebaut, die wir uns vielleicht nicht nachhaltig leisten können? Haben wir selbst Bürokratie aufgebaut, die wir eigenverantwortlich wieder abschaffen können?

Kommunen und Länder streiten, wer den Personalaufwand zur ­Umsetzung des Bundesteilhabe-­Gesetzes bezahlen soll. Eigentlich hätte das der Bund im Bundesrat klären müssen. Warum sind so viele Fragen offengeblieben?  

Gute Frage. Darüber sollten sich die Länder mal intensiv Gedanken machen. Sie sind verantwortlich für die Finanzausstattung der Kommunen und müssen unsere Interessen auch gegenüber dem Bund vertreten.

Sie waren mal Finanz-Staatssekretär. Ist es so, dass in der Länderkammer in der Auseinandersetzung um Bund-Länder-Finanzen die Bedarfe der Kommunen nicht ausreichend bedacht werden?

Ja. In vielen Fällen beobachten wir auch, dass Länder „klebrige Finger“ bekommen, wenn es darum geht, Bundesmittel an die Kommunen weiterzugeben.

Haben nicht auch die Kommunen Fehler gemacht und in der Vergangenheit angesichts sprudelnder Gewerbesteuer-Einnahmen zu wenig Vorsorge betrieben?

Ja, definitiv. Es ist schwer, in guten Zeiten Maß zu halten. Auch mir fiel es schwer in Zeiten, in denen wir hohe Überschüsse erwirtschaftet haben, unserem Gemeinderat zu erklären, dass wir uns Dinge langfristig nicht leisten können. Das macht einen nicht unbedingt glaubwürdiger. Vor allem haben wir in diesen Zeiten zu wenig in Sanierung und den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur gesteckt und zu viel in den Aufbau neuer Infrastruktur, Dienstleistungen und Aufgaben. Das ist kommunalpolitisch nachvollziehbar – aber eben nicht nachhaltig.  

Was ist nötig, um die Finanzlage der Kommunen zeitnah zu verbessern?

Natürlich kommen wir nicht umhin, selbst zu konsolidieren, Aufgaben und Standards kritisch zu hinterfragen und unbequeme Entscheidungen zu treffen. Auch auf der Einnahmenseite schauen sich viele Kollegen gerade die Hebesätze unserer Kommunalsteuern an. Das ist richtig und wichtig. Das Sondervermögen des Bundes hilft uns aktuell sehr. Ohne diese Unterstützung könnten wir so gut wie kein Infrastrukturprojekt mehr umsetzen. Wir müssten auf null herunterfahren, was wiederum schlecht für die örtliche Wirtschaft wäre.

Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung aber noch mehrere Jahre auf dem aktuellen Niveau bewegen, braucht es weitere Unterstützungsleistungen von Bund und Ländern sowie eine Überprüfung der gesetzlichen Standards. Andernfalls werden viele Kommunen die Segel streichen müssen.

Ausblick: Was muss sich strukturell ändern? Für die Kommunen sind die Länder zuständig. Programme und Gesetze schafft der Bund. Hat sich da nicht ein Fehler ins System eingeschlichen?  

Grundsätzlich brauchen wir eine Verstetigung der Einnahmen. Der Großteil unserer Aufgaben als Kommunen ist stetig zu erbringen: Das Meldewesen, der Straßenunterhalt, das Schulgebäude. Ich glaube, dass wir in der Lage wären, uns auch auf ein niedriges Einnahme-Niveau einzustellen – womit wir kaum umgehen können, sind die extremen Schwankungen der Einnahmesituation. Das macht unsere Haushalte zunehmend unplanbar. Kurzfristige Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, wie sie der Bund kürzlich geschaffen hat, verschärfen das Problem.

Wenn wir ein System schaffen würden, dass Schwankungen abmildert und uns trotzdem nicht aus der Verantwortung für eine sparsame Haushaltsführung entlässt, wäre das für alle in der Kommunalpolitik eine große Hilfe.