Milliarden für sichere und widerstandsfähige Stadtwerke

Kommunen stehen vor einer doppelten Herausforderung: 30 Milliarden Euro Rekorddefizit trifft auf gigantischen Investitionsbedarf. Bis 2045 muss die Wasserwirtschaft 800 Milliarden Euro für den Erhalt und die Klimaanpassung ihrer Infrastrukturen investieren. Die Energiewirtschaft muss 721 Milliarden Euro allein bis 2030 für die Energiewende mobilisieren. Einen Großteil davon werden die Stadtwerke schultern müssen. Maßnahmen für mehr Sicherheit kommen hinzu. Wie notwendig das ist, zeigte der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin. Deshalb sollten Sicherheitsmaßnahmen auch über das Sondervermögen Verteidigung ­finanziert werden, also die nach Art. 109 Grundgesetz geschaffene Ausnahme von der Schuldenbremse für Landesverteidigung und Bevölkerungsschutz! 

Gute Gründe für Investitionsära

Hohe Summen wirken abschreckend, doch die Chancen sind größer: Es geht nicht nur um Klimaneutralität, sondern um Resilienz und Unabhängigkeit. Jede lokal erzeugte Kilowattstunde macht uns weniger abhängig von fossilen Importen und stärkt die Versorgungssicherheit. ­Übrigens auch, weil wir zu einer dezentralen Versorgung auf kommunaler Ebene gelangen. So schlimm der Anschlag in Berlin auch war, so blieb der Ausfall wegen der dezentralen Strukturen doch begrenzt. Investitionen in die Energie-Infrastrukturen in einer Kommune sind deshalb immer auch eine Investition in starke und zukunftssichere Daseinsvorsorge.

Davon profitieren Kommunen, Handwerk und Tiefbau und die junge Generation. Sicherheit, Resilienz, Wachstum, Klimaneutralität: Es gibt viele gute Gründe für eine Investitionsära auf kommunaler Ebene. Wenn die milliardenschwere Investitionsoffensive in die Daseinsvorsorge gelingt, macht der Staat seinen Job. Und Investitionen in Daseinsvorsorge sind Investitionen in Demokratievorsorge. 

Wie die Finanzierung gelingt – Blick auf die kommunale Ebene

 Die Zeit von Stadtwerken als sicherer Einnahmequelle für ihre Gesellschafterkommunen ist aufgrund der riesigen Investitionsbedarfe vorerst vorbei. Stadtwerke, die in vielen Kommunen verlässlich Gewinne an den kommunalen Haushalt ausschütten und über den Querverbund Bäder und ÖPNV sichern, brauchen künftig mehr Eigenkapital. 

Dabei hält die kommunale Familie zusammen. Viele Kommunen schaffen neue Spielräume, wie folgende Beispiele zeigen: 

• Stadtwerke dürfen deutlich mehr von ihrem Gewinn behalten.
• Verluste werden zunehmend durch ­Zuschüsse ausgeglichen. 
• Hannover und Halle nehmen zum Beispiel Darlehen auf und geben sie als Nachrangdarlehen an ihr Stadtwerk weiter. So profitieren sie von Zinsüberschüssen, und das stärkt das Eigen­kapital ihrer Stadtwerke. Dieses Modell wird in vielen Bundesländern diskutiert, teils müssten kommunalrechtliche Regeln angepasst werden. Dennoch werden Kommunen und Stadtwerke solche Summen nicht allein stemmen können. Wirtschaft, Finanzsektor und Politik müssen an einem Strang ziehen. 

Wie die Finanzierung gelingt – Blick auf die Bundesebene

 Der Bund setzt erste Akzente. Die Bundesregierung hat die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze auf 1,4 Milliarden Euro erhöht. Allerdings bräuchten wir 3,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Fernwärme. Zudem fehlt Rechtssicherheit. Beispiel Wärmewende: Hier muss die Bundesregierung noch ihre Hausaufgaben machen! Neben dem Gebäudeenergiegesetz warten wir noch auf die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs­gesetzes, sowie auf Anpassungen der AVB Fernwärme- und der Wärmelieferverordnung. 

Ein guter Schritt ist der neue Deutschlandfonds, der bereits erste hilfreiche Instrumente enthält wie die Absicherung des Fündigkeitsrisikos bei hydrothermaler Geothermie. Ein weiteres, wichtiges Instrument wird der Investitionskredit mit Haftungsfreistellung für die durchleitende Bank sein, der hoffentlich noch in diesem Jahr angeboten wird. Notwendig wäre auch, den Deutschlandfonds um Instrumente zur Eigenkapitalstärkung von Energieversorgungsunternehmen zu ergänzen. Auch daran arbeitet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). 

Auch der von den Verbänden VKU und BDEW vorgeschlagene Energiewendefonds sollte umgesetzt werden. Insbesondere bei der Wärme wären hier staatliche Garantien sinnvoll, weil je nach Projekt höhere Risiken bestehen. Ohne Absicherung wären hohe Renditeforderungen und damit am Ende auch höhere Kosten für die Endverbraucher die Folge. Am Ende entscheiden die Details, ob wir privates Kapital mobilisieren oder nicht. 

Akzeptanz: System optimieren für bezahlbare Preise

 Bei all diesen Investitionen dürfen wir nicht vergessen: Die Energiewende gelingt nur, wenn alle mitmachen. Doch wir können die Bürger nur von den Vorteilen überzeugen, wenn der Weg für alle machbar ist – auch finanziell. Deshalb müssen wir den Blick auf das gesamte System richten, es optimieren und Einsparpotenziale nutzen. Eine klimaneutrale und sichere Energiewende gelingt nur, wenn die Energiepreise für alle bezahlbar bleiben.