Willy Brandt
Gemeindenot ist Bürgernot und damit Not der Demokratie.
Reform des Eisenbahn-Gesetzes soll Wohnungsbauprojekte retten
Die Regierung möchte Kommunen den Wohnungsbau auf Eisenbahn-Brachen erleichtern. Dafür muss das Allgemeine Eisenbahngesetz geändert werden. Ein konkreter Vorschlag wurde am Donnerstag im Bundestag beraten.
„Investitionsbooster“: Arbeitsgruppe soll sich mit den Kosten befassen
Die Bundesregierung plant Steuererleichterungen für Unternehmen. Den Gemeinden könnten dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe verlorengehen. Die Bundesländer wollen nun eine Arbeitsgruppe einrichten, die Vorschläge macht, wer welche Lasten trägt.
Nachruf auf Gifhorns Landrat Tobias Heilmann
Völlig unerwartet ist Gifhorns Landrat Tobias Heilmann am 28. Mai 2025 gestorben. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister der benachbarten Stadt Braunschweig, erinnert an „eine beeindruckende Persönlichkeit”.
Heidenheims OB Salomo fordert Stresstest für öffentliche Haushalte
Die sich zuspitzende Finanznot der Kommunen war bestimmendes Thema bei der jährlichen Versammlung des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen. Heidenheims Rathauschef Michael Salomo warnte davor, die Gemeinden von Berliner Fördertöpfen abhängig zu machen.
