Kommunale Verpackungssteuer: was spricht dafür und was dagegen?

Seit Januar 2025 haben die deutschen Kommunen Klarheit. Damals veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, der einen jahrelangen Rechtsstreit um die kommunale Verpackungssteuer beendete. Die Richter*innen stellten fest: Die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen ist rechtens. Dagegen geklagt hatte die Betreiberin einer McDonald‘s-Filiale.

Was ist die kommunale Verpackungssteuer?

Die Stadt Tübingen hat zum 1. Januar 2022 als erste deutsche Stadt eine Verpackungssteuer eingeführt. Ziel war es, den Müll im öffentlichen Raum zu reduzieren. Gezahlt werden muss die Verpackungssteuer von Verkaufsstellen, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Auch für Einweggeschirr und -besteck wird eine Abgabe fällig.

In Tübingen werden zum Beispiel für einen Kaffeebecher oder eine Pommesschale jeweils 50 Cent fällig. Für Einwegbesteck beträgt die Verpackungssteuer 20 Cent. Rechtlich betrachtet handelt es sich um eine örtliche Verbrauchssteuer nach Artikel 105 des Grundgesetzes.

Welche Kommunen wollen die Verpackungssteuer einführen?

Bisher gibt es die Steuer in drei Städten: Tübingen, Konstanz (seit Januar 2025) und Freiburg (seit Januar 2026). Laut der Deutschen Umwelthilfe befassen sich viele weitere Kommunen mit dem Thema. Eine Umfrage Ende des vorigen Jahres ergab, dass 155 Städte Interesse an dem Thema haben. Sieben Städte bereiteten die Einführung schon konkret vor: Bonn, Bremen, Köln, Oberhausen, Osnabrück Rottenburg am Neckar und Troisdorf. Mittlerweile ist Troisdorf von den Plänen wieder abgerückt. Dafür hat Potsdam kürzlich beschlossen, die Verpackungssteuer zum 1. Juli 2026 einzuführen.

„Zwischen weggeworfenen Pizzakartons und Pappbechern fühlt sich niemand wohl“, betont Uda Bastians, Beigeordnete beim Deutschen Städtetag, gegenüber der DEMO. Die Städte müssten jedes Jahr mehr Geld in die Hand nehmen, um die Flut von weggeworfenem Einwegmüll in den Griff zu bekommen. Zum Beispiel würden in Deutschland rund 320.000 Einwegbecher für Heißgetränke verbraucht – pro Stunde.

Übrigens: Der Freistaat Bayern hat seinen Kommunen verboten, eine Verpackungssteuer zu erheben. Eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes ist zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten.

Was hat die Verpackungssteuer bisher bewirkt?

Konstanz hat neun Monate nach der Einführung eine erste Bilanz gezogen: Zwischen Januar und September 2025 konnte die Müllmenge gegenüber den Vorjahren demnach um 14 Tonnen verringert werden. Das entspricht einer Reduktion von 4,7 Prozent beziehungsweise dem Volumen von rund einer Million Einwegbechern.

Auch in Tübingen gab es sichtbare Effekte, berichtet die Pressestelle der Stadt auf DEMO-Anfrage. Man habe „festgestellt, dass deutlich weniger Müll um die Mülleimer herumliegt und die sperrigen Verpackungen die Mülleimer nicht mehr verstopfen.“ Auch die Kolleg*innen von der Stadtreinigung hätten bestätigt, dass der Einwegmüll im öffentlichen Raum wahrnehmbar zurückgegangen sei. Genaue Zahlen könne man jedoch nicht liefern, da die leichten Verpackungen in den Containern ein kaum messbares Gewicht hätten.

Tübingen argumentiert auch mit einer anonymen Umfrage unter der örtlichen Gastronomie. 73 Prozent der Betriebe gaben darin an, dass die Verwendung von Einwegverpackungen zwischen 2019 und 2025 zurückgegangen sei – im Mittel um 61 Prozent. Seit der Einführung der Verpackungssteuer gebe es ein viermal größeres Mehrwegangebot als zuvor, teilt die Pressestelle zudem mit. Das lobt auch die Deutsche Umwelthilfe: „Mittlerweile hat Tübingen in Relation zur Bevölkerung die meisten mehrwegnutzenden Gastronomiebetriebe in Deutschland“, teilt der Verband auf Anfrage mit.

Wohin fließt das Geld für die Steuer?

Die Universitätsstadt Tübingen hat im ersten Jahr (2022) mehr als eine Million Euro aus der Verpackungssteuer eingenommen. Für die Jahre 2023 und 2024 hat die Stadt 800.000 Euro im Haushalt eingeplant. Das Geld fließt in den allgemeinen Haushalt, wird also nicht zweckgebunden (beispielsweise für Abfallbeseitigung) eingesetzt.

Konstanz berichtet: 2025 habe die Stadt rund 150.000 Euro eingenommen. Im Jahr 2026, in dem die tatsächliche Veranlagung für 2025 erfolge, sei die Million inzwischen überschritten. Auch hier kommt das Geld dem allgemeinen städtischen Haushalt zugute.

Uda Bastians vom Deutschen Städtetag stellt klar: Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer könnten den Kommunen helfen, die durch Einwegmüll entstehenden Kosten bei der Stadtreinigung etwas abzufedern. „Ein Mittel gegen die kommunale Finanzkrise sind sie aber definitiv nicht.“

Welche Argumente sprechen gegen die Verpackungssteuer?

Die Verpackungssteuer „bedeutet für unsere Unternehmen einen massiven finanziellen und bürokratischen Aufwand“, sagt Kristina Harrer-Kouliev vom Bundesverband der Systemgastronomie (BdS). Weil sich Preise für die Kund*innen verteuern, würden Gäste ausbleiben. Das gefährde die Standortsicherheit, Investitionen und letztlich auch die Attraktivität der Innenstädte. Zudem habe die Verpackungssteuer Auswirkungen auf den Wettbewerb, weil sie nur kommunal erhoben werde. Besonders an den Stadtgrenzen sei zu beobachten, dass die Kund*innen auf gastronomische Angebote in Nachbarkommunen ausweichen. Aus Gesprächen mit betroffenen Betrieben wisse man, dass zwar Betriebe Mehrwegverpackungen anböten, dieses Angebot aber von den Kund*innen kaum angenommen werde.

Stephanie Wolf ist stellvertretende Unternehmenssprecherin von McDonald‘s. Sie bezweifelt, dass die Verpackungssteuer die erhoffte Lenkungswirkung hat. Aus den betroffenen Städten gebe es keine validen Zahlen, wie sich die Mehrwegquote tatsächlich entwickele. Dass das Müllaufkommen sinke, sei teils damit zu erklären, dass die Gäste einfach ausbleiben.

Wolf verweist zudem darauf, dass die Verpackungssteuer sehr unterschiedlich gehandhabt werde. In Tübingen werde bei McDonald‘s nur das Essen versteuert, dass man tatsächlich „to go“ hole. In Konstanz falle die Verpackungssteuer auch beim Drive in an und in Freiburg sogar in allen Verkaufskanälen, ausgenommen der Liefer-Service. In allen drei Kommunen seien die Umsätze der McDonald‘s-Filialen zurückgegangen.

Die Preissteigerungen durch die Verpackungssteuer seien teils enorm: Ein kleiner Kaffee, der eigentlich 1,5 Euro koste, werde durch die Abgaben für den Becher und das Rührstäbchen mehr als 50 Prozent teuer. Für ein Happy Meal müssten die Kund*innen über 30 Prozent mehr bezahlen.

Gibt es Alternativen zur Verpackungssteuer?

Ja. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der auch die Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetriebe vertritt, äußert sich deshalb zurückhaltend zur Verpackungssteuer. Das achtlose Wegwerfen von Einwegprodukten im öffentlichen Raum sollte besser mit Instrumenten des Bundesrechts bekämpft werden, kommentiert eine VKU-Sprecherin auf Nachfrage. „Denn die Kommunen werden wohl in höchst unterschiedlicher Weise vom Instrument der kommunalen Verpackungssteuer Gebrauch machen, womit ein unübersichtlicher Flickenteppich droht.”

Mit dem Einwegkunststofffonds gebe es seit Kurzem ein Instrument, mit dem Hersteller von Einwegkunststoffprodukten wirksam belastet und die kommunale Stadtreinigung zielgenau unterstützt werden könnten. Der Fonds wird vom Umweltbundesamt verwaltet. Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte müssen eine Abgabe einzahlen. Die Kommunen erhalten daraus jährliche Ausschüttungen. Der Vorteil dieses Fonds sei, dass die Zahlungen der Hersteller gezielt denjenigen zugutekämen, die vor Ort für saubere Städte sorgen, erklärt die VKU-Sprecherin. Zudem erfasse der Fonds auch Einwegkunststoffprodukte, die keine Verpackungen sind, wie zum Beispiel Zigarettenkippen. „Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, den Einwegkunststofffonds weiterzuentwickeln”, so die Sprecherin. Der Fonds komme mit deutlich weniger Bürokratie aus als eine Steuererhebung auf kommunaler Ebene und sei sowieso durch das EU-Recht zwingend vorgeschrieben.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Artikels haben wir geschrieben, die Stadt Tübingen habe im Jahr 2024 nur noch 514.000 Euro aus der Verpackungssteuer eingenommen. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um eine vorläufige Summe, da die Einnahmen noch nicht komplett veranlagt sind. Wir haben den Artikel an dieser Stelle korrigiert.