SPD Gelnhausen fordert von Peter Tauber Erklärung zu Brandmauer-Aussagen

Die Aussagen von Peter Tauber zur Aufweichung der Brandmauer im Umgang mit der rechtsextremen AfD treffen auf harsche Kritik der SPD-Fraktion in Gelnhausen. In einem Interview mit dem „stern“ hatte Tauber vorgeschlagen, „über eine neue Politik der roten Linie“ nachzudenken, die es erlauben solle, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt. Tauber war von 2013 bis 2018 CDU-Generalsekretär unter der damaligen Parteichefin Angela Merkel. Gegenwärtig ist er noch in der Kommunalpolitik aktiv, als Kreistagsmitglied im Main-Kinzig-Kreis und in Gelnhausen. Dort ist Tauber Stadtverordnetenvorsteher.

Nun fordert die SPD-Fraktion Gelnhausen eine öffentliche Erklärung von Tauber: Er solle „in seiner Rolle als oberster Repräsentant der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich zu der mit seinem Amt verbundenen parteipolitischen Neutralität und Verpflichtung zum Schutz demokratischer Grundwerte Stellung nehmen“. Sie verlangte, dass Tauber seine „Rolle als unparteiischer Repräsentant bestätigt“ und darlegt, wie er künftig die Neutralität seines Amtes gewährleisten wolle. 

Forderung: „Klare Haltung zur Verteidigung der Brandmauer“

Gegenüber der DEMO betonte die Fraktion, sie sehe die jüngsten Äußerungen von Herrn Tauber mit großer Sorge. „Wenn ein Vorsitzender einer Stadtverordnetenversammlung öffentlich über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD spricht, ohne dabei klare rote Linien zu benennen, kann dies das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parteipolitische Neutralität und Integrität kommunaler Institutionen beeinträchtigen.“

Gerade in Zeiten, in denen demokratische Grundhaltungen unter Druck geraten, erwartet die SPD- Fraktion „von allen Amtsträgern eine besonders klare Haltung zur Verteidigung der Brandmauer gegenüber der extremen Rechten.“

Zwar räumt die SPD-Fraktion ein, „dass Herr Tauber als gewählter Kommunalpolitiker und Parteimitglied selbstverständlich das Recht auf politische Meinungsäußerung besitzt“. Aber aus ihrer Sicht ende das dort, wo die Integrität seines Amtes berührt werde und wo Äußerungen geeignet seien, das Vertrauen in die Neutralität und die überparteiliche Integrationsfunktion des Stadtverordnetenvorstehers zu beeinträchtigen. 

Hintergrund: Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit” mit der Linkspartei und der AfD ausgeschlossen sind.

Studie: Politische Isolierung sinnvoll

Als Brandmauer wird oft die Abgrenzung der demokratischen Parteien nach rechtsaußen bezeichnet, die eine Kooperation mit extremen Rechten verbietet. Zwar kommt es gelegentlich zur Zusammenarbeit – Wissenschaftler*innen kamen indes in mehreren Studien zur der Ansicht, dass die Brandmauer mit Blick auf die AfD hält. In einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) von 2025 halten die Autoren die politische Isolierung der AfD auf für sinnvoll, da sie eine Strategie sein könne, „die versucht, dem Aufstieg radikaler Kräfte proaktiv entgegenzuwirken“. Kooperation könne zur Normalisierung und Legitimierung radikaler Kräfte führen, hieß es. 

Die Argumentation der SPD-Fraktion ist eine andere: Peter Tauber hat als Stadtverordnetenvorsteher eine herausgehobene Stellung und ist laut der Hessischen Gemeindeordnung zu unparteiischer Amtsführung und Wahrung der Rechte aller Fraktionen verpflichtet. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Fraktion Tauber zu einer Erklärung auf, „ob und inwieweit persönliche, parteipolitische Stellungnahmen in Ausübung des Amtes künftig unterbleiben”. Für die Klarstellungen räumt sie Tauber vier Wochen ein. 

Über weitere Schritte zu spekulieren, für den Fall, dass Tauber keine Erklärung abgibt, hält die Fraktion für „nicht zielführend“, teilte sie auf Anfrage mit. „Wir werden die Situation sorgfältig bewerten, sobald uns seine Antwort erreicht hat.“