Warum Dortmund den Rechtsstreit mit der AfD um das Stadtwappen beendet
Die AfD nutzt das Stadtwappen Dortmunds aktuell auf ihren Wahlkampfplakaten. Die Stadt hat dagegen ein gerichtliches Verfahren eingeleitet – und nun ihren Antrag zurückgezogen. Inhaltlich beharrt die Kommune auf ihrer Position.
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Fahnen wehen am Dortmunder Airport. Ganz rechts ist das Dortmunder Stadtwappen zu sehen. Die Stadt will es künftig wirkamer vor unbefugter Nutzung schützen.
Mitten im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen war die Stadt Dortmund darauf aufmerksam geworden, dass der AfD-Kreisverband Dortmund Wahlplakate mit einem leicht abgewandelten Stadtwappen nutzte. Es zeigt einen schwarzen Adler auf goldenem Schild, mit rotem Schnabel und Füßen. Die Kommune hatte rechtliche Schritte dagegen eingeleitet, weil das ohne Genehmigung geschah.
Dortmund beendet das Verfahren gegen die AfD
Nach einer Abmahnung und einem zunächst beim Landgericht Dortmund eingereichten Antrag wurde das Verfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fortgeführt.
Aus Gründen der politischen Neutralität sei zuvor entschieden worden, im laufenden Wahlkampf „grundsätzlich keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken zu gestatten“, lautete das Argument der Stadt. Nun hat sich Dortmund allerdings von dem Verfahren zurückgezogen, wie die Pressestelle gegenüber der DEMO bestätigte.
Entscheidung im Streit um Stadtwappen käme zu spät
In einer ersten Einschätzung hätte das Gericht Bedenken hinsichtlich der Begründetheit des Antrags geäußert und darauf hingewiesen, dass eine abschließende Entscheidung frühestens nach Ablauf der laufenden Rechtsmittelfrist gegen den vorgenannten Beschluss möglich gewesen wäre – und damit nicht mehr rechtzeitig für den laufenden Wahlkampf, hieß es dazu aus der Pressestelle. „Die Stadt Dortmund hat deshalb mit Blick auf diesen zeitlichen Aspekt entschieden, das Verfahren zu beenden.“
Inhaltlich ist die Stadt aber weiterhin von ihren Argumenten überzeugt: „Diese Entscheidung ist kein inhaltliches Abrücken von der Rechtsposition der Stadt Dortmund. Das Stadtwappen bleibt ein geschütztes Hoheitszeichen und ist kein Werbeträger für parteipolitische Zwecke“, stellte die Stadt klar.
Dortmund will Stadtwappen künftig besser schützen
Dortmund werde die rechtlichen Hinweise des Gerichts sorgfältig auswerten und auf dieser Grundlage prüfen, wie das Stadtwappen künftig noch wirksamer vor nicht gestatteter Nutzung geschützt werden kann, kündigte die Kommune an.
Ralf Bauer
ist Redakteurin beim vorwärts-Verlag und schreibt für die DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik.
