Wasser wird knapper: so will Umweltminister Schneider gegensteuern

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat auf einer Tagung der Wasserwirtschaft die Grundzüge seiner Wasserpolitik skizziert. Diese verstehe er als „gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“, sagte er in seiner Rede beim Branchenverband DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall).

Der Klimawandel verändere die Verfügbarkeit von Wasser, erklärte Schneider. Trockenphasen und Nutzungskonflikte nähmen zu. Zugleich steige das Risiko für Starkregen und Überflutung. „Wir haben immer häufiger viel zu viel oder zu wenig Wasser“. Das sei ein Problem für die Landwirtschaft, für die Wirtschaft und für die Natur.

Drei Schwerpunkte in Wasserpolitik

Wasserpolitik sei Daseinsvorsorge, Standortpolitik und Sicherheitspolitik, betonte der Minister. Lösungen für die Probleme seien in der Nationalen Wasserstrategie gebündelt. Drei große Themenkomplexe wolle die Regierung angehen.

„Erstens, wir stärken den Landschafts-Wasserhaushalt“, führte Schneider aus. Es gehe um intakte Wälder, Moore, Flussauen und intakte Böden. Wenn die natürlichen Wasserkreisläufe funktionierten, sorge das vor gegen Dürre. Dazu müsse mehr Wasser zurückgehalten und gespeichert werden. Zweitens müsse die Klimaanpassung der Städte beschleunigt werden. „Hier soll es künftig weniger versiegelte Böden geben, dafür mehr Grün- und Wasserflächen. Das macht zugleich unsere Städte lebenswerter.“

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur, welche für die Länder und Kommunen vorgesehen sind, unter andere für präventive Maßnahmen gegen Hitze und Dürre in Städten verwendet werden dürften. Das Geld könne beispielsweise in urbane Wasserspeicher und Abkühlungskonzepte fließen, oder auch in Hochwasserschutz und Starkregen-Vorsorge. Nun müssten die Landesparlamente entscheiden, welche Schwerpunkte sie setzen wollen.

Neue Reinigungsstufe soll Wasser sauberer machen 

Als dritten Schwerpunkt seiner Wasserpolitik nannte Schneider die Vorsorge gegen die Verschmutzung von Gewässern und Böden. Dies sei „volkswirtschaftlich zwingend“, insbesondere mit Blick auf weit verbreitete Belastungen wie bestimmte Chemikalien (PFAS), Arzneimitteln und Nährstoffen.

Bis Ende Juli 2027 will Schneider die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) in deutsches Recht umsetzen. Die Richtlinie sieht verschärfte Grenzwerte für Phosphor und Stickstoff vor. Größere Kläranlagen müssen künftig eine vierte Reinigungsstufe durchführen. Damit sollen Spurenstoffe gründlicher aus dem Wasser entfernt werden. Doch das ist teuer. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beziffert die Kosten für die neue Reinigungsstufe auf neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2045.

80 Prozent dieser Kosten sollen nicht von den Verbraucher*innen, sondern von den Herstellern getragen werden. Das betonte Umweltminister Schneider in seiner Rede ausdrücklich. Die Regelung betreffe vor allem die Kosmetik- und Pharmabranche. Diese klage vor dem europäischen Gerichtshof gegen die erweitere Herstellerverantwortung. Das sei ihr gutes Recht, merkte Schneider an. Er sei jedoch fest entschlossen, dass die Kosten nicht von der Allgemeinheit getragen werden sollen, und werde dazu auch in harte Auseinandersetzungen gehen.