Zivil- und Katastrophenschutz: So soll die Bevölkerung krisenfester werden

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling plädiert dafür, den Bevölkerungsschutz stärker aufzustellen. Auf der Jahrestagung des Beamtenbundes DBB in Köln hat der SPD-Politiker einen Impuls zum Thema „Krisenfest in die Zukunft“ gehalten.

Indirekt räumte Ebling ein, dass die Politik den Bevölkerungsschutz – als Oberbegriff für den Zivil- und Katastrophenschutz – jahrzehntelang nachlässig behandelt hat. Er verglich ihn mit einem nervigen Wecker: „Da drücken wir die Snooze-Taste und dann ist wieder Ruhe“. Auch er selbst habe schon einmal eine alte Sirene entsorgt, wenn eine Schulturnhalle neu gemacht wurde, gab der ehemalige Oberbürgermeister von Mainz zu. Doch die Zeiten hätten sich geändert, der Wandel mache sich deutlich bemerkbar.

Mehr Katastrophen, mehr hybride Angriffe

Ein Schlüsselmoment war für Ebling die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal. Diese habe eine bisher ungekannte Dimension gehabt, sagte der Minister. Doch auch grundsätzlich nehme die Dichte an Ereignissen und Einsätzen zu. Hinzu komme, dass Deutschland zunehmend Angriffe von außen erlebe, etwa auf die Infrastruktur. Das sei eine unmittelbare Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Es ist gut, dass wir über resiliente Bevölkerung reden, weil wir nicht mehr im Frieden leben“, so Ebling.

Eine Schlussfolgerung lautet für ihn, dass die staatlichen Strukturen neu aufgestellt werden müssten. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat ein neues Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz gegründet. Von hier aus können bei Großschadenslagen die Hilfseinsätze gesteuert werden. Wichtig ist für Ebling aber auch „das Üben, das Üben und das Üben“.

Katastrophenschutz basiert auf Ehrenamt

Auch die kommunalen Trägerstrukturen für den Katastrophenschutz müssten gestärkt werden, erklärte Ebling. Was Deutschland von vielen anderen Ländern unterscheide, sei das starke Ehrenamt. Brand- und Katastrophenschutz beruhe wesentlich auf ehrenamtlichem Engagement. Dieses brauche Anerkennung und Respekt, aber auch Anreize. In Rheinland-Pfalz sei gerade eine Studie zum Ehrenamt in der Feuerwehr abgeschlossen worden, die bald veröffentlicht werde. Gleichzeitig sieht der Minister den Staat gefordert, genügend Mittel und Personal bereitzustellen. Das solle er aber „bitte nicht in Bunker stecken“, sondern eher auf Bereiche wie Cybersicherheit schauen.

Wichtig ist für Ebling auch „ein Verständnis dafür, dass wir wieder in anderen Zeiten leben“. Die Menschen wollten mitgenommen werden. In Rheinland-Pfalz sei dafür eine Kampagne unter dem Titel „Bleib bereit“ gestartet worden. Damit wird die Bevölkerung aufgerufen, Vorsorge für Notfälle zu treffen.

Bundesamt gibt Tipps für Privathaushalte

Zustimmung erhielt Ebling in der anschließenden Diskussionsrunde von Sabine Lackner, der Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW). In Krisenlagen sei es wichtig, „für die ersten drei Tage einfach was parat zu haben“, zum Beispiel Wechselkleidung oder Wasser. Lackner berichtete, dass viele Menschen sich freiwillig am Katastrophenschutz beteiligen wollten: „Wir haben Zulauf im THW, das ist ein ganz tolles Signal.“

Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, rief ebenfalls dazu auf, individuell vorzusorgen: „Jeder von uns trägt Verantwortung auch für sich selbst.“ Das BBK hat einen Ratgeber veröffentlicht, wie Haushalte sich auf Krisen und Notfälle vorbereiten können. In Lettland sei die Motivation zur Eigenvorsorge stärker ausgeprägt als in Deutschland, berichtete Andris Gobins, Präsident der Nichtregierungsorganisation „Europäische Bewegung Lettland“. Denn dort haben man bereits Erfahrungen gesammelt: „Öl als Waffe, Gas als Waffe, ohne Heizung zu leben, das kennen wir alle schon.“

Bevölkerungsschutz brauche starke Kommunen

Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender des DBB, betonte die Rolle des öffentlichen Dienstes. Er müsse so ausgestattet sein, dass er seine Aufgaben vollumfänglich erledigen könne. Das sei wichtig für die Resilienz, denn der Bevölkerungsschutz finde in der Kommune statt. „Ich fordere, dass jede Kommune etwas vorhält – und das nicht erst im Krisenfall“, so Hemsing.

In der Debatte sprach Innenminister Ebling noch einen weiteren Aspekt an, der ihn umtreibt: Die gemeinsame Sprache der Helfer*innen habe sich verloren – auch, weil es lange keine Katastrophen gab, die sie zusammenbrachten. Wer die Schule des Deutschen Roten Kreuzes durchlaufen habe, spreche anders als jemand von der Feuerwehr, der Bundeswehr oder vom THW. „Wir müssen in der Lage sein, uns miteinander auf das Ziel konzentrieren zu können“, betonte Ebling. Auch deshalb brauche es eine ständige Koordinierungsstelle.