Nachdem sich die Ministerpräsident*innen und die Bundesregierung auf eine Verlängerung des Lockdowns verständigt haben, fordert der Deutsche Landkreistag eine langfristigere Strategie. „Wir können uns nicht immer wieder nur von einem Bund-Länder-Treffen zum nächsten hangeln“, erklärte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager am Mittwoch in einem Statement.
Sager wünscht sich mehr Transparenz
Die Maßnahmen müssten nachvollziehbar und angemessen sein, damit die Menschen sie mittragen, ergänzte Sager. „Ich habe Bedenken, ob mit Bewegungseinschränkungen und Kontaktbeschränkungen auf nur eine Person außerhalb des eigenen Haushalts nicht der Bogen überspannt wird.“ Ländliche Räume seien von einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen 15-km-Radius besonders betroffen.
Die Schulschließungen würden den Familien viel abverlangen, fügt Sager hinzu. „Daher muss es gelingen, bald zumindest in Gebieten mit einer Inzidenz unter 100 zu Öffnungen zu gelangen.“ Helfen könnte laut dem Landkreistag-Präsidenten ein System, wonach bis zu einem bestimmten Wert Präsenzunterricht durchgeführt wird, ab einer Grenze Wechselunterricht und wiederum ab einem nochmals höheren Wert nur noch Distanzlernen. „Damit wäre mehr Transparenz verbunden“, so Sager. Gleichzeitig fordert er: „Wir sollten nicht mehr einzig auf die Inzidenzen abstellen, sondern die Auslastung der Intensivkapazitäten und den Impffortschritt unbedingt mit einbeziehen.“
Jung mahnt zu Geduld
Deutlich positiver bewertet der Deutsche Städtetag die jüngsten Beschlüsse. „So hart die Maßnahmen auch sind: Die Städte halten es für richtig, den Lockdown fortzusetzen“, heißt es in einer Stellungnahme von Präsident Burkhard Jung. Die Krankenhäuser kämen durch die steigende Zahl schwererkrankter Corona-Patienten an ihre personellen Grenzen.
„Bei den Kontaktbeschränkungen darf es keine Tabus geben“, fordert Jung. In der aktuellen Ausnahmesituation sollten auch an Schulen und Kitas die Kontakte so gering wie möglich gehalten werden, meint er. Die Länder müssten verbindliche Regelungen für die Notbetreuung erlassen. „Unser aller Geduld, unser Durchhaltevermögen ist noch einmal gefordert.“ Diese sei nötig, um durch den Winter zu kommen und Schlimmeres zu verhindern.
Allerdings betont auch der Städtetags-Präsident, dass die Menschen eine Perspektive bräuchten. Die Impfungen machten Hoffnungen, das allein werde aber nicht reichen. „Wenn die Menschen bei den Beschränkungen jetzt weiter mitmachen, setzen sie natürlich auch auf Lockerungen, sobald sich die Lage deutlich verbessert.“
Lauterbach plädiert für Zielwert statt neuer Frist
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist mit den Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz nur teilweise zufrieden. Auf Twitter schrieb er, diese gingen zwar in die richtige Richtung. Doch „es wäre viel besser gewesen, sich auf einen Zielwert von 25 zu einigen, und den Lockdown bis dahin fortzusetzen. Ab jetzt wäre jeder neue Rückfall eine Katastrophe“.
Bund und Länder haben sich am Dienstag geeinigt, den Lockdown bis Ende Januar zu verlängern. Auch Schulen und Kitas sollen so lange weitgehend geschlossen bleiben. In Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen soll der erlaubte Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort herum begrenzt werden, wenn kein triftiger Grund für die Reise vorliegt. Private Zusammenkünfte sind nur noch mit Mitgliedern des eigenen Hausstands und mit maximal einer weiteren Person erlaubt.
