Wirtschaft

Teil 2: Der „Bremen Fonds“ und Wege aus der Krise

Ulf Buschmann20. August 2020
Bremen hat von allen Bundesländern die mit Abstand höchste Exportquote – und einen großen industriellen Schwerpunkt. Daher trifft die Corona-Krise die Stadt hart.
Das Konjunkturprogramm sowie Geld von der Europäischen Union gehören zu den Instrumenten, die Bremen nutzen möchte, um den Problemen zu begegnen.

Das Konjunkturprogramm sowie Geld von der Europäischen Union ist nur ein Teil der Instrumente, die Bremen nutzen möchte. Der eigene Teil hat auch einen Namen: „Bremen-Fonds“. Dieser ist insgesamt über 1,2 Milliarden Euro schwer. Um ihn zu füllen, nimmt das Land Bremen 900 Millionen Euro an Krediten auf. Die Stadtgemeinde Bremen ist mit 300 Millionen und die Stadt Bremerhaven mit 70 Millionen dabei. Dafür hat die Bürgerschaft noch vor der Sommerpause die restriktiven Regelungen der Schuldenbremse in der bremischen Landesverfassung ausgesetzt. Bedient werden müssen die Kredite für den „Bremen-Fonds“ ab 2024 über 30 Jahre mit jährlich 40 bis 50 Millionen Euro aus dem Haushalt.

Alles zur Verfügung stehende Geld soll laut Bovenschulte einerseits für „die Aufrechterhaltung des Status Quo“ genutzt werden. Hierzu gehören unter anderem die wirtschaftliche Stabilisierung öffentlicher Unternehmen wie der Bremer Straßenbahn AG  und des Airports.

Investieren möchte das Land darüber hinaus mit dem  „Bremen-Fond“ in zukunftsfähige Industrien beziehungsweise Industrieproduktion. Der Bürgermeister nennt den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, klimafreundliches Fliegen, E-Mobilität sowie die Etablierung insbesondere von Bremerhaven als Zentrum für den Behördenschiffbau.  In Sachen Wasserstoff-Produktion hat Bremen bereits im Januar die Weichen gestellt: Projekt „H2B – Roadmap für eine graduelle Defossilisierung der Stahlindustrie und urbaner Infrastrukturen mittels Elektrolyse-Wasserstoff in Bremen“.  Zehn Millionen Euro sollen überdies in die Entwicklung der Bremer Innenstadt sowie in Hilfen für das Hotel- und Gastronomiegewerbe fließen.

Zwei Gutachten in Arbeit

Damit sich das Land Bremen mit seinem kreditfinanzierten Programm rechtlich nicht auf dünnem Eis bewegt, hat es darüber hinaus zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Diese sollen klären, ob der eingeschlagene Weg verfassungs- und finanzrechtlich möglich ist und welche Maßnahmen aus ökonomisch-gesellschaftlicher Sicht notwendig sind. Laut Bürgermeister sollen beide Expertisen nach den Ferien vorliegen.

Dass Bremen diese Krise nicht alleine stemmen kann und will, ist Bovenschulte indes bewusst. Vieles laufe auf norddeutscher Ebene. Die Devise sei, alle Kräfte und das Knowhow zu bündeln. Beispiel Behördenschiffbau: Seit langem setzt sich Bremen zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern dafür ein, dass das neue bundesdeutsche Forschungsschiff „Polarstern 2“ auf den zur Genting-Gruppe gehörenden MV Werften in Wismar, Rostock und Stralsund sowie der Lloyd-Werft in Bremerhaven gebaut wird.

„Große strukturelle Herausforderungen“

Dass Bremen eine gute Chance hat, aus der durch die Pandemie beschleunigten Wirtschaftskrise herauszukommen, davon ist auch Düring überzeugt. Gleichwohl macht sie keinen Hehl daraus, dass das Virus mit seinen Folgen „den Arbeitsmarkt richtig durcheinanderwirbeln“ wird. Düring sagt: „Wir stehen vor großen strukturellen Herausforderungen.“ Ins Visier nimmt sie beispielsweise die Automobilindustrie. Sie hat insgesamt  die Befürchtung, dass Deutschland insgesamt wieder in die Langzeitarbeitslosigkeit zurückfällt. Hier sei die Frage, wie stark die Bundesagentur für Arbeit an den Unternehmen dran ist, um dies zu verhindern.

Investitionen in ökologisch-sozialen Wandel

Doch jammern möchte sie ebenso wenig, wie Bovenschulte. Düring hat  auch schon Ideen, wie mit den zur Verfügung stehenden Euros die hiesige Wirtschaft langfristig oben auf sein kann. Ihr schwebt unter anderem die Stärkung der Forschung und Entwicklung bei Airbus in Bremen, Investitionen in die Digitalisierung der Pflege und eine neue Struktur des Einzelhandels vor. Laut Düring könne es eine lokale Plattform geben, auf der die lokalen Geschäfte vertreten sind. So könne eine Verbindung der Online- und Offlinewelt geschaffen werden.

Doch wenn alles über das Thema Digitalisierung spricht, geht es aus Sicht des Bremer DGB nicht alleine um die technische Ausstattung. Im Gegenteil, so Düring: „Es geht um die Menschen, die müssen mitgenommen werden.“ Die wesentliche Herausforderung für künftige Investitionen überden Bremen-Fonds sei, „dass das Geld in den ökologisch-sozialen Wandel fließen muss.“ Düring ergänzt: „Der Arbeits- und Gesundheitsschutz muss wieder mehr gelebt werden.“

Teil 1: Wie Bremen den Strukturwandel gestaltet

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