Die SPD hat ihr Regierungsteam vorgestellt. Welche kommunalpolitischen Erfahrungen bringen die Minister*innen mit in die neuen Ämter? Die Redaktion hat den DEMO-Kommunal-Check gemacht.

Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und des Nationalsozialismus zum 80sten Mal. Laut einer neuen Studie werden die Wissenlücken über diese Zeit immer größer. Städte spielen als lokale Erinnerungsorte eine wichtige Rolle bei der Gedenkkultur.

Als Verena Hubertz nach ihrem ersten Einzug in den Bundestag 2021 direkt stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende wurde, waren viele überrascht. Weniger überraschend kam nun ihre Berufung zur Bauministerin. Denn Hubertz hat sich einen Ruf erarbeitet.

In Heilbronn werden sieben Straßen umbenannt. Neue Recherchen bescheinigen den alten Namensgebern eine Nähe zum Nationalsozialismus. Stattdessen sollen nun Menschen aus dem Widerstand gewürdigt werden.

Lindaus Oberbürgermeisterin Claudia Alfons wollte sich nach der Geburt ihres dritten Kindes nicht gezwungenermaßen vertreten lassen. Bei der bayerischen Landesregierung setzte sie durch, dass Bürgermeisterinnen und Landrätinnen auf den Mutterschutz verzichten dürfen.

Der Bund will in Halle (Saale) ein „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation” errichten. Es soll Lehren aus den Umbrüchen nach 1990 ziehen. Nun wurde ein Entwurf für das Gebäude ausgewählt.

Am 1. Mai tritt die verschärfte Bioabfallverordnung in Kraft. Viele Kommunen und Entsorgungsbetriebe haben sich darauf vorbereitet und die Reinheit des Bioabfalls verbessert. Bei Verstößen drohen Bürger*innen zusätzliche Kosten für die Müllabfuhr oder Bußgeld für die Entsorger. 

Klares Ergebnis beim SPD-Mitgliedervotum: 84,6 Prozent der Teilnehmenden haben dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt. Er enthält viele wichtige Punkte für Städte und Gemeinden – von Kommunalfinanzen über Bürokratieabbau bis zu verschärfter Migrationspolitik. Ein Überblick.

Immer mehr junge Menschen fühlen sich von der Politik nicht ausreichend wahrgenommen. Das geht aus einem Monitor-Bericht der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendhilfe hervor. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf.

Die Bildungschancen kleiner Kinder hängen stark vom Wohnort ab. Denn in den wohlsituierten Vierteln einer Stadt gibt es in der Regel deutlich mehr Kitas als in sozial benachteiligten Quartieren. Das zeigt eine neue Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft.